Die Junge Union Saar setzt sich dafür ein, eine Bezahlkarte für Asylbewerber in den saarländischen Landkreisen einzuführen. Gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz besteht die Möglichkeit, Leistungen, die Asylbewerbern zustehen, entweder als Sachleistungen oder in Form einer Bezahlkarte zur Verfügung zu stellen.
Nach erfolgreichen Modellprojekten in anderen Bundesländern, wie beispielsweise im Landkreis Greiz in Thüringen, fordert die Junge Union Saar, dass die saarländischen Landkreise diesem Beispiel folgen und ein solches Kartensystem einführen.
Die Bezahlkarte soll die monatlichen Leistungen aufnehmen können und ausschließlich vor Ort bei lokalen Gewerbetreibenden nutzbar sein. Bargeldabhebungen und Internetzahlungen sind mit der Karte nicht möglich.
Die Einführung einer solchen Bezahlkarte zielt darauf ab, sicherzustellen, dass rechtmäßig gewährte Asylleistungen nicht für illegale Aktivitäten oder Schleuserbanden verwendet werden. Die Zweckbindung der Leistungen gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz soll dadurch gewahrt bleiben. Gleichzeitig könnte die lokale Wirtschaft, einschließlich des regionalen Einzelhandels und der Gewerbetreibenden, davon profitieren. Die Erfassung der Karten und Leistungsempfänger soll sicherstellen, dass keine Mehrfachauszahlungen, auch nicht in anderen Landkreisen, erfolgen.
Fabian Laßotta, der Landesvorsitzende der Jungen Union, erklärt: „Die Umsetzung und Einführung kann kurzfristig geregelt werden, wenn jeder einzelne Landkreis tätig wird. Beispiele aus anderen Landkreisen haben gezeigt, dass eine unkomplizierte Einführung des Kartenmodells möglich ist.“
Die Bezahlkarten sollen persönlich ausgehändigt und bei persönlichem Erscheinen aufgeladen werden, um den Vorgaben des Asylbewerberleistungsgesetzes zu entsprechen.
Die Junge Union Saar fordert daher die Einführung dieser Bezahlkarte für sämtliche Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, unabhängig von ihrer Herkunft.
