Der Bundesrat hat heute mit großer Mehrheit die Resolution des Saarlandes für eine Senkung der Industriestrompreise angenommen. In dieser Resolution fordern die Länder die Bundesregierung auf, zeitnah ein Konzept für einen Industriestrombezugspreis für industrielle Großunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vorzulegen.
Wirtschaftsminister Jürgen Barke fordert rasche Umsetzung
Schon im März dieses Jahres hatte das Saarland zusammen mit Bayern diese Forderung im Bundesratsplenum vorgestellt. Wirtschaftsminister Jürgen Barke äußerte sich erfreut über die Entscheidung und betonte die Notwendigkeit einer raschen Umsetzung: „Der lange Atem des Saarlandes hat sich ausgezahlt. Ich erwarte jetzt, dass die Bundesregierung liefert und die Unternehmen entlastet“, so Barke. Als möglicher Brückenstrompreis seien 6 Cent pro Kilowattstunde bis 2030 denkbar, der aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds oder dem Klima- und Transformationsfonds des Bundes finanziert werden könnte.
Barke hob die Bedeutung eines wettbewerbsfähigen Industriestrompreises für Deutschland hervor und warnte vor den Konsequenzen eines Ausbleibens: „Bezahlbarer Strom sichert industrielle Wertschöpfung und Beschäftigung im Saarland und in ganz Deutschland. Auch die grüne Transformation beispielsweise in der Stahlindustrie wird nur gelingen, wenn wir die Strompreise deckeln.“
Der Minister plädierte für die Einführung eines Brückenstrompreises für die energieintensive Industrie als schnelle Maßnahme und einen mittelfristigen Transformationsstrompreis für erneuerbare Energien. Das übergeordnete Ziel bestehe darin, dauerhaft niedrige Strompreise durch den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien zu erreichen und die Notwendigkeit von Subventionen überflüssig zu machen.
„Unsere Industrie kann nicht noch Jahre warten, sie befindet sich gerade jetzt in der Transformation. Wir brauchen die Entlastung der Industrie als Brücke in eine erfolgreiche Zukunft. Ohne eine schnelle Unterstützung ist die Zukunft vieler Unternehmen und Arbeitsplätze gefährdet“, so Barke abschließend.
Statement Ulrich Commerçon zur Zustimmung des Bundesrates
„Saarland wirkt! Das ist ein guter Tag für die saarländische Industrie und für viele Beschäftige im Saarland, gerade in unserer Stahlindustrie. Anke Rehlinger hat sich seit langem für einen Brückenstrompreis stark gemacht – jetzt hat der Bundesrat dem vom Saarland eingebrachten Vorschlag zur Einführung eines Industriestrompreises zugestimmt.
Für den Industriestrompreis sind wir als SPD auf die Straße gegangen, zusammen mit den Gewerkschaften und den Beschäftigten aus der Stahlindustrie. Das Signal aus Berlin lässt uns aufatmen. Denn eines ist klar: Nur mit einen Energiepreis-Deckel für unsere Kernindustrien sichern wir die Wettbewerbsfähigkeit des Saarlandes auf dem Weltmarkt, schützen wir 13.000 Arbeitsplätze und bringen die Grüne Transformation nachhaltig voran,“ so Commerçon.
Quellen: Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie / Pressestelle der SPD-Fraktion im Landtag des Saarlandes
