Im St. Wendeler Landratsamt fand am vergangenen Montag die dritte Kreistagssitzung des Jahres statt. Auf der Tagesordnung stand unter anderem der geplante Ausbau der Festwiese am Bostalsee für die Rallye-WM. Außerdem informierte Landrat Udo Recktenwald über den aktuellen Sachstand der interkommunalen Zusammenarbeit im Landkreis.
Nachdem im Voraus keine Fragen eingereicht worden waren und auch keine Bürger anwesend waren, um welche zu stellen, war der erste Tagesordnungspunkt, die Einwohnerfragestunde, schnell abgehakt.
Interessanter wurde es dann bei dem Beschluss zum weiteren Ausbau der Festwiese an der Uferseite des Bostalsees in Bosen im Rahmen der Rallye-WM. Diese soll ab 2017 für fünf Jahre im Saarland stattfinden, wobei der Service-Park für den WM Lauf, laut Landrat Recktenwald „das Herz der Rallye“, am Bostalsee entstehen soll. Um die dazu benötigte Fläche bereitstellen zu können, müssten jedoch weiter Wiesenfläche ausgebaut werden. Die Kosten für diese Maßnahme sollen sich auf rund 800.000 € belaufen, wofür jedoch Zuschüsse beim Wirtschaftsministerium, sowie auch beim Ministerium für Inneres und Sport beantragt werden sollen, sodass sich die endgültigen Kosten für den Landkreis lediglich auf schätzungsweise 120.000 € belaufen würden.
Bei seiner Ausführung wies Landrat Udo Recktenwald vor allem auf den wirtschaftlichen Nutzen der Veranstaltung hin. Der ADAC rechne mit etwa 220.000 Besuchern, von denen viele auch in der Region übernachten werden. Außerdem sei auch die weltweite Presse vertreten, was wiederum „erhebliche ökonomische Effekte“ auf den Landkreis hätte.
Die CDU-Fraktion stimmte dieser „nicht unumstrittenen“ Entscheidung, vor allem im Hinblick auf die wirtschaftlichen Vorteile für unsere Region, mit dem Fazit die Veranstaltung „kann nur gut sein“, zu. Die SPD-Fraktion unter Dr. Magnus Jung habe sich die Entscheidung „nicht leicht gemacht“, da es sich bei 800.000 € um „eine ganze Menge an Steuergeldern“ handele, die auch für andere Investitionen verwendet werden könnten. Da die Finanzierung jedoch durch Zuschüsse ermöglicht werden könne, es sich dabei um „keine einmalige Geschichte“ handele und diese letztlich eine große Wertschöpfung für den Landkreis darstelle, stimmte auch die SPD dem Beschluss zu. Lars Schlaup von den Grünen, der sich selbst als „Rallyefreund“ bezeichnete, stimmte unter der Bedingung, dass gewährleistet werden müsse, dass sich durch den Service-Park keine negativen Umweltauswirkungen entstünden, ebenfalls zu.
Ein weiterer interessanter Punkt auf der Tagesordnung war der aktuelle Sachstand der interkommunalen Zusammenarbeit, die von der Bertelsmann Stiftung betreut wird, über den Udo Recktenwald ausführlich informierte.
Ziel dabei sei es durch eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Land und den acht Gemeinden, gemeinsame Entscheidungen zu treffen und so Raum für Effizienzgewinne und Einsparpotenziale zu schaffen. Organisiert sei diese Form der Zusammenarbeit „von unten nach oben“, dabei werden die einzelnen Themen in Arbeitsgruppen diskutiert, bevor dann durch eine „Steuerungsgruppe“, die aus den acht Bürgermeistern und dem Landrat besteht, nach intensiver Diskussion mit den Arbeitsgruppen, politische Entscheidungen gefällt werden. Zu den Themen gehören dabei unter anderem der IT-Bereich (angestrebt wird eine Softwarevereinheitlichung und die Anstellung mehrere EDV-Leute), die Zusammenarbeit von Kindertagesstätten auf kommunaler Ebene, die Rentenberatung, die Errichtung eines zentralen Standesamtes oder das Immobilienmanagement der Schulen. Unabhängig von der Bertelsmann Stiftung würde auch über ein kreisweites Bäderkonzept, wobei der Landrat versicherte, alles Bäder im Landkreis erhalten zu wollen, sowie ein kreisweites Tourismuskonzept, wobei sich unter anderem auch die Frage nach der Einführung einer Tourismusabgabe stelle, angestrebt.
Stefan Spaniol, Fraktionsvorsitzender der CDU, bedankte sich bei Herrn Recktenwald für die ausführlichen Informationen, die den Prozess insgesamt so sehr transparent gestalten. Er bezeichnete das Projekt als „saarlandweit vorbildhaft“, da diese gemeinsame Arbeit zwischen Kommunen und Land bisher in keinem anderen Kreis so gelungen sei, wie in St. Wendel. Spaniol sei „zuversichtlich, dass dieser neue Geist ansteckt“.
Auch die SPD begrüßte die Planung. Magnus Jung lobte das Programm, das „sich wirklich sehen lassen“ könne. Dennoch habe man bisher noch keine konkreten Ziele erreicht, „die schwierigsten Schritte kommen noch“. So bezeichnete Jung zum Beispiel auch die angestrebte Finanzierung der Bäder als „sehr ehrgeizig. Ziel der interkommunalen Zusammenarbeit sei es jedoch, die Eigenständigkeit der Kommunen durch freiwillige Kooperation dauerhaft zu erhalten und dazu sei man auf einem guten Weg.
Abschließend sprach auch Herr Bernd Müller von der CDU nochmals ein großes Kompliment aus.
„Hier passiert etwas ganz Überraschendes.“, sagte er, „Das ist wichtig für den Landkreis und allgemein.“
Weitere Tagesordnungspunkte waren die Auftragsvergaben zur Erneuerung der Steganlagen im Kreissegelhafen am Bostalsee, für die Betonsanierungsarbeiten an der Bliestalschule Oberthal und zum Bau eines Kleinspielfeldes an der Gemeinschaftsschule St. Wendel. Weiterhin wurde der Ausbau des Dachgeschosses im Polizeigebäude St. Wendel zur Unterbringung der Operativen Einheit beschlossen. Letzteres wurde von allen Fraktionen als willkommene Aufwertung der Polizeidienststelle St. Wendel begrüßt.
Zum Ende der Sitzung wies Landrat Recktenwald noch auf die Umweltsituation und den Hochwasserschutz hin und bedankte sich in Zuge dessen bei allen Einsatzkräften, die bei dem Unwetter in den letzten Tagen stets Motivation und Engagement gezeigt hätten. Vor allem auch an alle ehrenamtlichen Einsatzkräfte richtete er ein großes Kompliment.
Am Ende des öffentlichen Teils der Sitzung wurde Volker Weber von der SPD, der im April zum Bürgermeister der Gemeinde Marpingen gewählt wurde, nach siebenjähriger Mitarbeit aus dem Kreistag verabschiedet. Als „Dankeschön für viele wertvolle Beiträge“ überreichte Udo Recktenwald ihm eine Landkreisuhr als Geschenk. Auch die anderen Fraktionen wünschten ihm alles Gute bei seiner neuen Aufgabe als Bürgermeister.
