Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang, hat Ministerpräsidentin Anke Rehlinger wegen deren Äußerungen zu einer möglichen Koalition von SPD und Linken in Berlin scharf kritisiert. Rehlinger hatte eine Zusammenarbeit mit der Linken ausdrücklich nicht ausgeschlossen und als Voraussetzung Klarheit beim Thema Antisemitismus genannt. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hatte hingegen nach der Berlin-Wahl vor einer Regierungsbeteiligung der Linken gewarnt und auf antisemitische Grenzüberschreitungen im Wahlkampf sowie fehlende personelle und politische Konsequenzen verwiesen. Bisherige Beteuerungen der Linken bezeichnete Schuster als „Lippenbekenntnisse“.
Schmitt-Lang erklärte dazu: „Bei Antisemitismus ist klare Haltung gefragt. Genau diese Klarheit lässt Frau Rehlinger vermissen.“ Die Aussagen der Ministerpräsidentin erweckten den Eindruck, dass ein bloßes Bekenntnis der Berliner Linken gegen Antisemitismus ausreiche, um den Weg für eine gemeinsame Regierung freizumachen. „Das ist angesichts dessen, was im Wahlkampf geschehen ist, viel zu wenig“, so die CDU-Politikerin. Die Warnungen des Zentralratspräsidenten könne man nicht mit der Forderung nach einem weiteren Bekenntnis abhaken. „Entscheidend ist nicht, was eine Partei unter dem Druck von Koalitionsverhandlungen verspricht. Entscheidend ist, was in ihren Reihen geschieht und welche tatsächlichen Konsequenzen daraus gezogen werden.“
Schmitt-Lang sieht auch Auswirkungen auf die saarländische Politik. Wer trotz der Vorgänge um die Berliner Linke eine Zusammenarbeit nicht grundsätzlich ausschließe und dabei ausdrücklich keinen Unterschied zwischen Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland mache, zeige damit: „Auch im Saarland ist Frau Rehlinger für ein Bündnis mit der Linken offen, wenn es dem Machterhalt dient. Das wissen die Saarländerinnen und Saarländer jetzt.“
Zudem warf die CDU-Politikerin der Ministerpräsidentin einen doppelten Maßstab vor. Während bei Rechtsextremismus die Reflexe der SPD zu Recht klar seien, reiche Rehlinger bei Antisemitismus und extremistischen Tendenzen aus dem linken Spektrum offenbar die Aussicht auf ein glaubhaft klingendes Bekenntnis. „Wer bei Rechtsextremismus klare rote Linien verlangt, darf auf dem linken Auge nicht blind sein. Jüdisches Leben und die Sicherheit von Juden in Deutschland dürfen niemals der Koalitionsarithmetik untergeordnet werden“, so Schmitt-Lang.
