Ein Facebook-Beitrag des proWND-Politikers Stephan Rieth auf der Seite Observateur (einsehbar in den Kommentaren) sorgt für eine neue politische Debatte um die Zukunft des St. Wendeler Missionshauses. Marc André Müller, Vorsitzender der SPD-Fraktion im St. Wendeler Stadtrat, wirft die Frage auf, ob bislang nichtöffentlich behandelte Inhalte eines städtebaulichen Vertrags nun öffentlich diskutiert werden dürfen. Hintergrund sind konkrete Angaben, die Rieth nach Darstellung Müllers auf Facebook zu Bedingungen für die weitere Entwicklung des Missionshaus-Areals gemacht hat.
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Müller zufolge wurden die Inhalte des städtebaulichen Vertrags bislang in nichtöffentlichen Sitzungen des Stadtrates behandelt. Gerade der Opposition sei dabei deutlich gemacht worden, dass sie sich zu den dort beratenen Inhalten öffentlich nicht äußern dürfe.
Rieth nennt konkrete Bedingungen
Auslöser der Diskussion ist laut Müller ein Kommentar von Stephan Rieth unter einem Beitrag der Facebook-Seite „Observateur“. Rieth habe darin konkrete Angaben zu vermeintlichen Vereinbarungen für das Missionshaus-Areal gemacht.
Demnach müssten zunächst 50 Prozent des denkmalgeschützten Bestandes restauriert und einer neuen Nutzung zugeführt werden. Zusätzlich müssten mindestens 25 Prozent des vorgesehenen urbanen Mischgebietes wirtschaftlich erschlossen und genutzt werden. Erst anschließend soll demnach die Bebauung des neuen Wohngebietes möglich sein.
Ob diese Angaben tatsächlich den verbindlichen Inhalt des städtebaulichen Vertrages wiedergeben, geht aus Müllers Beitrag nicht hervor. Er nimmt Rieths Äußerungen jedoch zum Anlass, die bisherige Handhabung der Nichtöffentlichkeit infrage zu stellen.
„Uns wurde ein ziemlich deutlicher Maulkorb verpasst“
Müller zeigt sich insbesondere darüber erstaunt, dass ein Mitglied einer Fraktion, die den Bürgermeister politisch trägt, öffentlich derart konkrete Angaben machen könne.
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„Uns wurde in dieser Angelegenheit ein ziemlich deutlicher Maulkorb verpasst“, schreibt der SPD-Fraktionsvorsitzende. Daraus ergebe sich für ihn die Frage, ob die Opposition nun ebenfalls öffentlich über Inhalte des städtebaulichen Vertrags sprechen dürfe oder ob unterschiedliche Maßstäbe angelegt würden.
Gleichzeitig macht Müller deutlich, dass er Rieth die Veröffentlichung der Angaben nicht grundsätzlich vorwirft. Im Gegenteil: Er sei ihm für dessen Offenheit „eigentlich dankbar“.
SPD will Vertrag öffentlich diskutieren
Der SPD-Fraktionschef fordert grundsätzlich mehr Transparenz bei der weiteren Entwicklung des Missionshauses. Er halte es für falsch, bei einem Projekt dieser Größenordnung nahezu alle Fragen hinter verschlossenen Türen zu behandeln.
Für Müller geht die Bedeutung des Vorhabens weit über die Bebauung eines einzelnen Grundstücks hinaus. Es gehe um Denkmalschutz, neuen Wohnraum, wirtschaftliche Nutzungen, Investitionen und letztlich um die Entwicklung eines ganzen Stadtquartiers.
Die Öffentlichkeit habe deshalb aus seiner Sicht ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, welche Verpflichtungen vereinbart worden seien, welche Sicherheiten die Stadt erhalten habe und welche Bedingungen erfüllt sein müssten, bevor einzelne Teile des Areals bebaut werden könnten.
Müller verweist auf Spekulationen
Mehr öffentliche Informationen könnten nach Ansicht des SPD-Politikers außerdem dazu beitragen, Spekulationen über die Zukunft des Missionshauses entgegenzuwirken. Diese entstünden zwangsläufig, wenn zu einem bedeutenden Projekt nur wenige belastbare Informationen veröffentlicht würden.
Müller verweist dabei auf die öffentliche Aufmerksamkeit, mit der das Vorhaben ursprünglich begleitet worden sei. „Dieses Projekt wurde über Monate hinweg öffentlich groß angekündigt, beworben und regelrecht gehypt. Umso auffälliger ist es, dass es inzwischen so ruhig darum geworden ist.“
Für ihn sei deshalb der Zeitpunkt gekommen, die Informationspolitik grundsätzlich zu verändern.
Bürgermeister soll wesentliche Inhalte erläutern
Müller fordert den Bürgermeister auf, die wesentlichen Inhalte des städtebaulichen Vertrages öffentlich darzustellen. Gleichzeitig solle es den Mitgliedern des Stadtrates ermöglicht werden, offen darüber zu diskutieren.
„Transparenz darf nicht davon abhängen, wer gerade etwas öffentlich erzählen möchte“, schreibt Müller. Seine Forderung: Entweder müssten die Regeln zur Nichtöffentlichkeit für alle gleichermaßen gelten oder die politische Diskussion über das Missionshaus müsse für die Öffentlichkeit geöffnet werden.
