Die Fraktionen von SPD und CDU im Saarländischer Landtag werden in der kommenden Woche ein gemeinsames Resilienzpaket zur Änderung der saarländischen Landesverfassung verabschieden. Ziel der Reform ist es, die Verfassung klarer, zeitgemäßer und widerstandsfähiger gegenüber demokratiefeindlichen Entwicklungen zu gestalten.
Nach einer umfassenden Anhörung wurde der Gesetzentwurf in zentralen Punkten weiterentwickelt. Im Fokus stehen dabei unter anderem die Wiedereinführung einer Präambel, die Stärkung des Verfassungsgerichtshofs sowie die Verankerung neuer Staatsziele – insbesondere im Kampf gegen Antisemitismus und Antiziganismus.
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ulrich Commerçon, betont die historische Verantwortung: „Wir ziehen Lehren aus unserer Geschichte und stärken unsere Verfassung genau dort, wo sie Orientierung geben und im Ernstfall wehrhaft sein muss.“
Die geplante Präambel greift die Erfahrungen von Gewalt- und Willkürherrschaft auf und knüpft bewusst an die Verfassungstradition von 1947 an. Gleichzeitig wird die Bindung an die Europäische Menschenrechtskonvention ausdrücklich in der Verfassung verankert. Auch ein Gottesbezug soll aufgenommen werden – als Ausdruck ethischer Verantwortung staatlichen Handelns, getragen sowohl von religiösen als auch humanistischen Werten.
Unterstützung für diesen Schritt kam im Rahmen der Anhörung von Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Religionsgemeinschaften, darunter christliche Kirchen, jüdische Gemeinden und muslimische Organisationen.
Ein weiterer zentraler Bestandteil der Reform ist die Stärkung des Verfassungsgerichtshofs. Kira Braun, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Sprecherin für Rechtsfragen, erklärt: „Eine Verfassung muss auch dann tragen, wenn demokratische Institutionen unter Druck geraten.“ Künftig sollen unter anderem die Regeln zur Wahl der Richterinnen und Richter so angepasst werden, dass Blockaden vermieden und die dauerhafte Arbeitsfähigkeit des Gerichts gesichert wird.
Zudem wird klargestellt, dass Entscheidungen über die Nichtigkeit von Rechtsvorschriften Gesetzeskraft entfalten – eine Regelung, die bislang einfachgesetzlich verankert war und nun Verfassungsrang erhalten soll.
Mit dem Resilienzpaket setzen SPD und CDU zugleich ein deutliches politisches Signal für den Schutz jüdischen Lebens und gegen jede Form von Diskriminierung. Angesichts steigender antisemitischer Straftaten unterstreichen die geplanten Änderungen den Anspruch des Saarlandes, als demokratischer Rechtsstaat klar Position zu beziehen.
Die finale Beschlussfassung im Landtag gilt als wichtiger Schritt zur Stärkung der demokratischen Ordnung und zur Anpassung der Landesverfassung an aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen.
