Die CDU Saar fordert, die angekündigte Gesundheitsreform der Bundesregierung um einen zentralen Punkt zu erweitern: Die Kosten für die Krankenversicherung von Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern sollen künftig vollständig aus Steuermitteln und nicht mehr aus Beiträgen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) finanziert werden.
Dazu erklärt der Generalsekretär der CDU Saar, Frank Wagner:
„Die Absicherung von Menschen in der Grundsicherung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie muss deshalb aus dem allgemeinen Steueraufkommen getragen werden – nicht von Beitragszahlern und ihren Arbeitgebern. Die arbeitende Mitte darf hier nicht länger zusätzlich belastet werden. Das ist ungerecht.
Derzeit beträgt die Finanzierungslücke, die auf die gesetzlich Versicherten abgewälzt wird, rund 12 Milliarden Euro jährlich. Ich appelliere an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, seine ablehnende Haltung zu überdenken. Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe muss auch gesamtgesellschaftlich finanziert werden.
Die CDU Saar hat bereits im Februar einen entsprechenden Antrag beim Bundesparteitag der CDU Deutschlands eingebracht, der mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. Innerhalb der Union besteht ein klarer Konsens für diese Reform. Wir erwarten, dass sich die Union in der Koalition mit Nachdruck für die Umsetzung dieses Beschlusses einsetzt.“
