Im Rahmen des Programms zur Stärkung des saarländischen Einzelhandels in Innenstädten, Stadtteil- und Ortszentren hat der Stadtrat von St. Wendel einen Antrag auf Fördermittel beim Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie gestellt. Dieser Antrag zielt auf die Revitalisierung der Innenstadt ab und umfasst verschiedene Maßnahmen zur Schaffung von Potenzialräumen und zur Förderung des Einzelhandels.
Die Kreisstadt St. Wendel plant im Zuge dieses Förderprogramms die Umsetzung von vier Hauptmaßnahmen:
1. Strategie zur Ansiedlung von Studierenden, Existenzgründern und Jungunternehmern: Die Stadt beabsichtigt, in Die Stadt will, in Zusammenarbeit mit Hochschulen und Universitäten, eine Strategie zur Ansiedlung von Studierenden, Existenzgründern und Jungunternehmern entwickeln. Besonders an den Wochenenden zieht es viele junge Menschen nach St. Wendel. Um diesen Besuchern Wohnraum anzubieten, wurden den Eigentümern der Grundstücke im Innenstadtbereich (Brühlstraße, Luisenstraße, Schloßstraße, Oberstadt) bereits im Frühjahr Pläne für das Projekt namens „Deutschlands erste Studentenstadt ohne Hochschule“ vorgestellt. Leerstehende Gewerbeflächen sollen temporär genutzt werden, um studentisches Wohnen zu ermöglichen.
2. Einzelhandelsbezogenes Citymanagement, Kommunalmarketing und Leerstandsmanagement: Um Leerstände in gewerblichen Flächen zu reduzieren, hat die Stadt bereits Bebauungspläne geändert, um die Umnutzung in Wohnraum zu erleichtern. Im Rahmen des Förderprogramms wären Kosten für die Neueinstellung von Personal im Bereich Citymanagement, Kommunalmarketing und Leerstandsmanagement förderfähig.
3. Anmietung von leerstehenden Ladenlokalen zur Ansiedlung neuer Nutzungen: Das Programm erlaubt die vorübergehende Anmietung leerstehender Ladenlokale für innovative Zwecke wie Pop-Up-Stores oder Co-Working Spaces.
4. Einrichtung und Personalisierung eines Koordinationsbüros: Die Einrichtung eines Koordinationsbüros, soll als zentraler Ansprechpartner für verschiedene Nutzergruppen fungieren. Die Aufgaben umfassen die Entwicklung innovativer Konzepte zur Stärkung des Einzelhandels, die Durchführung von Wirtschaftsförderprojekten, Standortmarketingmaßnahmen und Veranstaltungsformate sowie die Begleitung und Initiierung von Maßnahmen im Rahmen des Einzelhandelskonzepts.
Bürgermeister Peter Klär betonte, dass nach der Förderung die Mieten bezahlbar bleiben müssen. Die Stadt hofft, dass die Fördermittel einen Anfang machen, ist jedoch unsicher, ob sie ausreichen, um die langfristige Rettung der Städte zu gewährleisten. Die Stadt plant, die volle Fördersumme von 200.000 Euro zu nutzen.
Zweifel an Förderwürdigkeit des Antrags
In der Diskussion um den Antrag waren dem Stadtrat kritische Stimmen seitens der Opposition zu entnehmen.
Bürgermeisterkandidat Marc-André Müller (SPD) äußerte Bedenken hinsichtlich des Antrags. Er kritisierte, dass dieser zu vage sei und keine klaren Ziele definiere. Müller wies zudem darauf hin, dass die Umwidmung von Leerständen in studentischen Wohnraum den Zielen des Förderprogramms möglicherweise entgegensteht. Er hoffe, dass der Antrag nach einer möglichen Ablehnung für die zweite Förderrunde überarbeitet würde.
Sören Bund-Becker von den Grünen stimmte der Kritik der SPD zu und betonte, dass die Umwandlung von Leerständen in Wohnraum nicht die einzige Strategie sein dürfe. Er warf der Verwaltung vor, das studentische Wohnprogramm in irgendwelche Förderprogramme pressen zu wollen und hofft auf eine bessere Umsetzung des Programms als es im Konzept dargestellt ist.
Joachim Zerfaß (Linke) äußerte Zweifel an der Eignung des studentischen Wohnens als Lösung für die Stärkung des Einzelhandels.
Stefan Rieth von der FDP unterstützte den Antrag, wies jedoch darauf hin, dass einige Punkte des Förderprogramms seiner Meinung nach nicht förderwürdig seien. Er schlug vor, in hybride Geschäftsmodelle zu investieren, die Online- und Einzelhandelsaktivitäten kombinieren.
Bürgermeister sieht Potenzialräume
Um den Antrag zu verteidigen betonte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtrat, Sebastian Schorr, dass Anträge im Fördergeschäft nie 1:1 übernommen würden. Die entfachte Diskussion sei seiner Meinung nach aus diesem Grund „aufgebauscht“.
Klär ergänzte entgegen der Anschuldigungen, dass das studentische Wohnprogramm ein innovatives Konzept sei, welches mit dem Förderprogramm sehr wohl einhergehe. Das studentische Wohnen sei die „Zielvision“ des Antrags. Es gebe zudem Leerstände in St. Wendel, in die keine Lokale mehr einziehen würden, das habe die Zeit gezeigt. Der Bürgermeister sieht in diesen Potenzialräume und könne sich eine Ablehnung des Antrags kaum vorstellen. Sollte dieser Fall entgegen der Erwartung dennoch eintreffen, könne man sich in der nächsten Runde wieder bewerben. Ob mit Förderung oder ohne – die St. Wendeler Innenstadt soll revitalisiert werden.
Einigkeit herrschte darin, dass das Förderprogramm für die Stärkung des Einzelhandels im Saarland von großer Bedeutung ist. Die Entscheidung über den Antrag fiel im Stadtrat einstimmig, somit wurde die Antragstellung beschlossen.
