Die Sicherheitsbehörden des Saarlandes, Luxemburgs und Frankreichs wollen ihre grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter ausbauen. Bei den trinationalen „Otzenhausener Gesprächen“ am 31. Oktober kommen der saarländische Innenminister Reinhold Jost, sein luxemburgischer Amtskollege Léon Gloden sowie der Präfekt des französischen Département Moselle, Pascal Bolot, zusammen.
Im Mittelpunkt der Beratungen stehen vier Schwerpunkte: die Intensivierung der Kooperation bei der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr, die Weiterentwicklung der Arbeitsgemeinschaft für Bevölkerungsschutz, Feuerwehr und Rettungsdienst, die Vertiefung der polizeilichen Zusammenarbeit sowie der verstärkte Einsatz von Drohnen als zeitgemäße Einsatzmittel.
„Sicherheitsfragen machen an Landesgrenzen keinen Halt. Die Otzenhausener Gespräche zeigen eindrucksvoll, dass das Saarland gemeinsam mit seinen Partnern in Frankreich und Luxemburg den Bevölkerungsschutz und die öffentliche Sicherheit nachhaltig stärkt – modern, praxisnah und grenzüberschreitend“, erklärte Innenminister Jost. Er zeigte sich erfreut, dass nach einem bilateralen Treffen mit Frankreich im Jahr 2024 nun erstmals auch luxemburgische Vertreter an diesem Format teilnehmen.
Der luxemburgische Minister Gloden hob die Bedeutung koordinierter Zusammenarbeit hervor: „Grenzüberschreitende Sicherheit und Zivilschutz funktionieren, wenn sie partnerschaftlich und koordiniert umgesetzt werden.“ Er präsentierte bei dem Treffen auch die nationale Resilienz-Strategie seines Landes. Zudem betonte er die Wichtigkeit offener Grenzen: „Wir sind keine Grenzregion, wir sind die Großregion.“
Pascal Bolot, Präfekt des Département Moselle, unterstrich die Notwendigkeit gemeinsamer Ansätze: „Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist notwendig, um gemeinsame Sicherheits- und Rettungsfragen im Hinblick auf unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger zu behandeln. Diese hervorragende Zusammenarbeit muss sich in klar definierten Vorgehensweisen niederschlagen und in der Lage sein, neuen Bedrohungen, z.B. durch Drohnen, zu begegnen.“
Bei der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr bildet die am 24. April 2025 in Metz geschlossene Behördenvereinbarung zwischen dem saarländischen Innenministerium und der Präfektur Moselle die Basis. Diese Vereinbarung regelt die gegenseitige Hilfe bei Feuerwehreinsätzen, die Anerkennung von Qualifikationen sowie gemeinsame Übungen. Eine vergleichbare Übereinkunft mit Luxemburg befindet sich seit dem Frühjahr 2025 in Vorbereitung.
Die Arbeitsgemeinschaft für Bevölkerungsschutz, Feuerwehr und Rettungsdienst verzeichnete Fortschritte bei der Verbesserung von Kommunikationswegen und der gemeinsamen Nutzung von Einsatzressourcen. Neue Aus- und Fortbildungskonzepte wurden entwickelt. Ein besonderer Fokus liegt auf der Stärkung des Ehrenamts: Mehrere Arbeitsgruppen erarbeiten Maßnahmen zur Erhöhung der Attraktivität des freiwilligen Engagements in Feuerwehr und Katastrophenschutz.
Im polizeilichen Bereich werden neue Grenzalarmpläne entwickelt, um bei Einsätzen noch schneller reagieren zu können. Dabei werden neben den Polizeibehörden der drei Länder auch die deutsche Bundespolizei einbezogen. Gemeinsame Streifen, Verkehrssicherheitsaktionen und Präventionsmaßnahmen werden fortgesetzt und erweitert. Auch die Zusammenarbeit bei Geldautomatensprengungen war Thema. Die Kooperation bei der Aus- und Fortbildung soll durch Dozentenaustausche und gemeinsame Übungen zwischen der saarländischen Fachhochschule für Verwaltung und der École de Police Luxemburg intensiviert werden.
Ein weiterer Schwerpunkt lag auf dem Einsatz von Drohnen. Das Saarland stellte sein 2024 eingeführtes Landeskonzept Taktische Einheit Drohne vor, das Organisation, Ausbildung und Sicherheitsstandards für den Drohneneinsatz im Feuerwehrwesen festlegt. Bei der Polizei unterstützen Drohnen bereits bei Such- und Rettungsaktionen, Einsätzen in großflächigem Gelände oder bei der Erstellung von Luftbildaufnahmen.
