Treffen der Unions-Innenminister in St. Wendel

Am 16. und 17. März 2017 trafen sich die Minister der unionsgeführten Innenressorts der Länder zu ihrer Konferenz, der sogenannten B-IMK. Auf der Tagesordnung bei den Beratungen in St. Wendel standen u.a. Wohnungseinbruchdiebstahl, die Bekämpfung der Cybercrime und Gewalt gegen Polizeikräfte  Mit den Innenministern der Union kam auch Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) als Gast der B-IMK in die „Domstadt“.      

Wohnungseinbruchdiebstähle an der Saar um 20 % zurückgegangen

Das Saarland verzeichnet im Bereich Wohnungseinbruchdiebstahl einen Rückgang von 20,1%. Im Bundesdurchschnitt liegt der Rückgang bei Wohnungseinbruchsdiebstählen bei rund 10 %.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte hierzu: „Das Saarland leistet im Kampf gegen Wohnungseinbrüche in der länderübergreifenden Kooperation eine hervorragende Arbeit. Eine noch intensivere länderübergreifende Zusammenarbeit ist auch eines der Erfolgsrezepte, warum wir in Bayern den Negativtrend bei den Wohnungseinbrüchen brechen konnten. Wir sind uns einig, dass Wohnungseinbrüche nicht mehr als minder schwere Fälle des Diebstahls geahndet werden sollen. Wir fordern darüber hinaus mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe als Strafandrohung.“ Die Mindeststrafandrohung liegt zurzeit bei sechs Monaten.

Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte soll härter bestraft werden

Die Mitte Februar im Bundestag geführte Diskussion zur Änderung des Strafgesetzbuchs, wonach insbesondere Polizisten sowie Rettungskräfte künftig besser vor gewalttätigen Übergriffen geschützt werden sollen, wurde einstimmig von der B-IMK begrüßt.

Bundesinnenminister de Maizière: „Wir haben es erreicht, dass der Bundesjustizminister einen Gesetzesentwurf vorgelegt hat, der jetzt gerade im parlamentarischen Verfahren ist und die Strafen bei Angriffe auf Polizeikräfte verschärft. Wir arbeiten daran, dass die Strafverschärfung noch etwas strenger wird, wie es Klaus Bouillon vorgeschlagen hat.“ Saar-Innenminister Bouillon fordert statt der im Gesetzesentwurf beabsichtigten dreimonatigen Freiheitsstrafe als Mindeststrafe eine sechsmonatige Mindeststrafe.

De Maizière begrüßte, dass unter diesen Schutz in Zukunft nicht nur Polizisten, sondern auch Rettungskräfte gestellt werden sollen. Denn es sei besonders empörend, wenn Helferinnen und Helfer, die Menschenleben retten, beschimpft, bespuckt und angegriffen werden. „Das verdient eine besondere Strafe und das ist mit den bestehenden Gesetzen nicht abgedeckt“, so de Maizière.

Zusammenarbeit des Saarlandes und Baden-Württembergs bei der Bekämpfung der Cybercrime

Das Saarland und Baden-Württemberg unterzeichneten im Rahmen der Konferenz einen Kooperationsvertrag, dessen Schwerpunkt in der verbesserten Aufklärung von Straftaten liegt, die im „Darknet“ begangen werden.

Bouillon für Verbot von Wahlkampfauftritten für türkische Politiker im Saarland

Die Ankündigung des Saarlandes, als erstes Bundesland mögliche Wahlkampfauftritte türkischer Politiker auf saarländischem Boden zu verbieten, wurde ebenfalls unter den Unionsinnenministern diskutiert. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer beruft sich in ihrer Ankündigung auf § 47 des Aufenthaltsgesetzes, wonach jedes Bundesland die Möglichkeit hat, die politische Betätigung von Ausländern zu untersagen, wenn das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern gefährdet ist. Innenminister Bouillon unterstützt die Auffassung der Ministerpräsidentin: „Wir wollen ein klares Signal senden: Innertürkische Konflikte haben bei uns nichts zu suchen.“

Bouillon warb bei seinen Amtskollegen der B-IMK dafür, dass auch andere Bundesländer dieses Signal aussenden sollen. Bouillon: „Wir müssen hier gemeinsam agieren. Für alle Staaten der Europäischen Union.“

Share on facebook
Share on whatsapp
Share on twitter
Share on linkedin
Share on telegram

ANZEIGEN