Im Landkreis St. Wendel ist im April das Integrationsprojekt „Together@work“ gestartet. Es richtet sich an Asylbewerberinnen und Asylbewerber und bietet ihnen eine regelmäßige Beschäftigung in kommunalen Bereichen wie der Pflege von Spielplätzen oder Friedhöfen. Die Maßnahme, die von der St. Wendeler Initiative für Arbeit und Familie getragen wird, entlastet gleichzeitig die Bauhöfe. Unterstützt werden die Teilnehmenden von fachkundigen Anleitern. Bis zu 20 Personen können zeitgleich mitwirken.
Die CDU-Landtagsfraktion sieht in dem Modellprojekt ein Vorbild für das gesamte Saarland. Anja Wagner-Scheid, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin, lobte die Initiative im Arbeitskreis Inneres, Bauen und Sport:
„Das im April im Landkreis St. Wendel gestartete Projekt ‚Together@work‘ hat Modellcharakter für das ganze Saarland. Es basiert auf Paragraf 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes und schafft für Asylbewerberinnen und Asylbewerber eine sinnvolle Tagesstruktur und Beschäftigung.“
Ein zusätzliches Ziel ist die Förderung der Sprachkenntnisse: Wer regelmäßig an der Maßnahme teilnimmt, soll bevorzugt Zugang zu Sprachkursen erhalten. Bei unbegründetem Fernbleiben können hingegen Leistungen gekürzt werden. Für Wagner-Scheid ein angemessener Ansatz: „Dieses Prinzip aus Fördern und Fordern ist richtig. Aufgrund der bisherigen positiven Erfahrungen sollte sich das Land an der Finanzierung beteiligen.“
Neben dem Lob für das Modellprojekt äußerte Wagner-Scheid Kritik an der Landesregierung. Hintergrund ist die Bezahlkarte für Asylsuchende, deren Einführung im Saarland weiterhin aussteht – obwohl die Umsetzung auf der Ministerpräsidentenkonferenz im November 2023 beschlossen wurde. „Immer wieder kündigt die Landesregierung den Start an und verschiebt ihn dann erneut“, so Wagner-Scheid. Offenbar herrsche weiterhin Uneinigkeit zwischen Land und Kommunen über zentrale Funktionen der Karte, insbesondere in Bezug auf Überweisungsmöglichkeiten.
Wagner-Scheid sprach sich für eine gezielte Lösung aus: „Ich halte eine landes- und kreisspezifische Whitelist für sinnvoll: Überweisungen und Lastschriften sollten nur an zuvor freigeschaltete Empfänger – etwa für das Deutschlandticket oder einen Mobilfunkvertrag – möglich sein.“ Sie betonte, dass andere Bundesländer hier bereits weiter seien. Die Bezahlkarte könne aus ihrer Sicht einen Beitrag zur Vermeidung von Sozialleistungsmissbrauch und zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität leisten. „Deshalb erwarte ich, dass die Landesregierung endlich handelt.“
