SPD begrüßt den Sinneswandel der CDU im Thema „Bezahlbares Wohnen“

Die CDU Stadtratsfraktion hat sich für mehr bezahlbaren Wohnraum in St. Wendel ausgesprochen (wir berichteten). Die SPD St. Wendel begrüßt, dass die CDU nun eine langjährige SPD-Forderung übernimmt und sich bei Bürgermeister Peter Klär für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums in St. Wendel einsetzen will.

„Es freut uns, dass die Christdemokraten hier offenbar dazugelernt haben und das Problem, das sie mit ihrer absoluten Mehrheit im Stadtrat jahrelang ignoriert und teilweise sogar abgestritten haben, endlich angehen möchten.“, erklärt der Stadtverbandsvorsitzende Marc André Müller. Bereits im Kommunalwahlkampf 2014 hat die SPD das Thema „Bezahlbares Wohnen“ auf die stadtpolitische Agenda gesetzt. „Seitdem wurde das Thema von uns regelmäßig in den Beratungen des Stadtrats zur Sprache gebracht und nahm auch im Bürgermeisterwahlkampf 2015 und im Kommunalwahlkampf 2019 eine zentrale Position in unserem Programm ein.“, sagt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Monika Moritz. Immer wenn es im Stadtrat um den Verkauf städtischer Immobilien und Grundstücke, um die Erschließung neuer oder Erweiterung bestehender Wohngebiete ging, habe man die Notwendigkeit betont, auch bezahlbaren Wohnraum für Normalverdiener zu schaffen. „Leider wurden unsere Mahnungen vom Bürgermeister und der Mehrheit im Stadtrat aber geflissentlich überhört.“, so Monika Moritz. Stattdessen seien in den vergangenen Jahren städtische Grundstücke in Innenstadtlage in erster Linie an Investoren gegangen, die dort Wohnkomplexe mit teuren Eigentumswohnungen geschaffen haben.

Tiefpunkt in der Diskussion um bezahlbaren Wohnraum sei die Aussage des damaligen ersten Beigeordneten Peter Klär im Bürgermeisterwahlkampf 2015 gewesen, Sozialpolitik sei keine Aufgabe der Stadt. „Wir wünschen uns, dass dieses Thema nun an Fahrt aufnimmt und endlich erfolgreich umgesetzt wird. Daher werden wir die Beratungen und Diskussionen im Stadtrat positiv begleiten und notwendige Abstimmungen im Stadtrat mit unseren Stimmen unterstützen.“, verspricht Marc André Müller. Bei der Schaffung neuer und Erweiterung bestehender Wohngebiete sowie bei der Auflage städtischer Sanierung- und Zuschussprogramme habe man ohnehin in der Regel einstimmige Abstimmungsergebnisse im Rat. Zudem sei der Vorschlag, Leerstände, deren Sanierung wirtschaftlich nicht mehr interessant ist, durch die Stadt ankaufen und abreißen zu lassen, schon mehrfach von SPD-Ortsvorstehern in den Stadtteilen an die Stadtverwaltung herangetragen worden. Lediglich dem Vorhaben der CDU, die Einführung einer Grundsteuer C ab dem Jahr 2025 zu prüfen, um Baulücken in privater Hand künftig zusätzlich zu besteuern, steht die SPD kritisch gegenüber. Dies dürfe aus Sicht der Sozialdemokraten nur das letzte Mittel sein. Stattdessen baue man auf den konstruktiven Dialog mit den Grundstückseigentümern.

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