Die saarländische Stahlindustrie steht vor ungewissen Zeiten. Nachdem Milliarden in die klimafreundliche Transformation der Stahlproduktion investiert wurden, sorgen aktuelle Diskussionen in Berlin für Unruhe. Am Freitag versammeln sich Beschäftigte in Völklingen, um gegen mögliche Änderungen bei den Rahmenbedingungen für grüne Industrieproduktion zu protestieren.
Udo Recktenwald, Landrat des Landkreises Sankt Wendel, stellt sich hinter die Demonstranten. „Ich solidarisiere mich entschieden mit den Beschäftigten in der saarländischen Stahlindustrie. Es kann nicht sein, dass wir im Saarland beim grünen Stahl eine Vorreiterrolle einnehmen, der Bund uns dabei tatkräftig unterstützt – um dann von heute auf morgen alles über den Haufen zu werfen, uns für unsere Pionierarbeit zu bestrafen und vor allem, tausende Arbeitsplätze zu gefährden!“, erklärte der Landrat. Nach seiner Einschätzung arbeiten allein aus dem Landkreis Sankt Wendel mehrere hundert Menschen direkt in der Stahlbranche. Zusätzlich hängen zahlreiche weitere Arbeitsplätze in Handwerksbetrieben, bei Zulieferern und im Einzelhandel von dieser Schlüsselindustrie ab.
Die Befürchtungen sind konkret: Sollten die Regularien für klimafreundliche Produktion gelockert werden, könnte der kostenintensiv produzierte grüne Stahl aus dem Saarland gegenüber konventionell hergestellten Produkten nicht mehr wettbewerbsfähig sein. Recktenwald sieht darin eine Bedrohung für die gesamte Region: „Sollte sich bewahrheiten, was offenbar diskutiert wird, so würde dies unserer angeschlagenen saarländischen Industrie und dem Standort Saarland erheblich schaden. Die Folgen wären desaströs, ganze Wertschöpfungsketten gerieten extrem unter Druck, unseren Kommunen würden Steuereinnahmen entgehen, die Kaufkraft schwinden.“
Der Landrat fordert von der Politik mehr Beständigkeit und kritisiert die aktuelle Entwicklung scharf: „Eine nachhaltige Politik sieht anders aus. Der Wirtschaftsstandort Deutschland und der Wirtschaftsstandort Saarland müssen für Verlässlichkeit stehen, um auch für Zukunftsinvestitionen in anderen Themenfeldern attraktiv zu sein.“ Die ständigen Kurswechsel würden nicht nur die Wirtschaft verunsichern, sondern auch die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung verstärken. „Lobbyismus darf aber vernünftige Politik nicht ersetzen“, mahnte Recktenwald.
Mit deutlichen Worten richtet sich der Landrat an die Verantwortlichen: „Daher appelliere ich an alle Entscheidungsträger, das Projekt grüner Stahl nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen und Zusagen einzuhalten, gemeinsam eine zukunftsfähige und innovative Industriepolitik in unserem Bundesland voranzutreiben – mit dem grünen Stahl als Leuchtturmprojekt, das über unsere Landesgrenzen hinaus strahlen wird. Das Saarland braucht Perspektive statt permanentem Strukturwandel.“
Trotz aller Kritik zeigt sich Recktenwald vorsichtig optimistisch: „Ich habe die klare Erwartung, dass der Bund das Saarland unterstützt und ich habe durchaus berechtigte Hoffnung, dass die Problematik im Kanzleramt gesehen wird. Letztlich muss es gelingen, die EU von einer Korrektur der Spielregeln abzubringen.“
Die Demonstration am Freitag richtet sich sowohl gegen die befürchteten Planänderungen als auch gegen die hohen Energiepreise, die die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie zusätzlich belasten.
