Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag will die Gehaltsanhebung für Grundschullehrkräfte nicht bis nach der Landtagswahl 2027 warten lassen. In der kommenden Plenarsitzung bringt die Opposition einen Antrag ein, der eine schnellere Umsetzung der höheren Besoldungsstufe A13 fordert.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU, Jutta Schmitt-Lang, kritisierte die Ankündigung der regierenden SPD, die Gehaltsanhebung erst nach 2027 umsetzen zu wollen. „Die SPD hat die absolute Mehrheit. Sie stellt allein die Landesregierung, verantwortet allein den Haushalt und kann die notwendigen Schritte schon jetzt einleiten“, betonte Schmitt-Lang. Die CDU wolle der Regierungspartei mit dem Antrag die Möglichkeit geben, ihr Versprechen sofort umzusetzen. „Wer A13 verspricht, kann und muss jetzt handeln. Wenn die SPD ihr A13-Versprechen ernst meint, kann sie unserem Antrag daher nur zustimmen“, so die Bildungspolitikerin.
Als Begründung für die geforderte Gehaltsanhebung verwies Schmitt-Lang auf die deutlich gestiegenen Anforderungen im Grundschulbereich. Lehrkräfte müssten heute mit heterogeneren Klassen, Inklusion, Integration, Sprachförderung, Ganztagsbetreuung und zunehmenden sozialen Herausforderungen umgehen. „Die Verantwortung der Lehrkräfte an Grundschulen ist damit hoch und weiter gewachsen“, erklärte die CDU-Politikerin.
Zusätzlichen Druck sieht die Opposition durch die Entwicklung in anderen Bundesländern. Immer mehr Länder hätten die Besoldung bereits angehoben oder verbindliche Schritte eingeleitet. Auch das benachbarte Rheinland-Pfalz habe sich auf eine stufenweise Anhebung verständigt, wodurch das Saarland im Wettbewerb um qualifizierte Lehrkräfte ins Hintertreffen gerate.
Die CDU fordert einen verbindlichen Fahrplan noch in der laufenden Legislaturperiode mit einem Einstiegstermin 2027 und einer haushalterischen Absicherung der weiteren Schritte. Dabei dürfe die Umsetzung nicht zulasten anderer bildungspolitischer Aufgaben wie Unterrichtsversorgung, Vertretungsreserve oder Schulentwicklung gehen. Parallel solle die Landesregierung ein Konzept für eine verfassungskonforme Besoldung aller saarländischen Beamten vorlegen, das die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts berücksichtige.
