In unserer Interviewreihe „Fragen an die Opposition“ kommen die Fraktionen und Gruppen in den kommunalen Gremien zu Wort, die derzeit in der Minderheit sind. Sie sprechen über ihre politischen Schwerpunkte, die Zusammenarbeit im Rat, Kritik an der aktuellen Mehrheit – und darüber, wie sie ihre Rolle als Opposition verstehen und ausfüllen.
In dieser Ausgabe stellen sich die Jan Kohlhaas und Christof Görgen (Vorsitzende SPD-Fraktion im Gemeinderat Nonnweiler) den Fragen.
wndn.de: Stellen Sie sich bitte kurz vor!
Jan Kohlhaas, 38 Jahre, Regierungsschulrat, verheiratet, ein Kind, SPD-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat, Mitglied im Ortsrat Otzenhausen, SPD-Ortsvereinsvorsitzender von Otzenhausen, Mitglied der Kommunalen Nationalparkversammlung, Mitglied im Zweckverband Nationalpark-Tor Keltenpark.
Christof Görgen, 55 Jahre, Regierungsbeamter, verheiratet, zwei Kinder, SPD-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat, SPD-
Was sind aktuell Ihre wichtigsten Themen und Anliegen im Gemeinderat?
Zu unseren zentralen Anliegen im Gemeinderat zählen derzeit insbesondere die Sicherstellung einer wohnortnahen Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum, die Stärkung des Ehrenamts und des sozialen Zusammenhalts in unserer Gemeinde. Darüber hinaus setzen wir uns kontinuierlich für mehr und nachhaltige Investitionen in die kommunale Infrastruktur und Daseinsvorsorge ein.
Wo sehen Sie die größten Versäumnisse oder Schwächen der aktuellen Mehrheit?
Kritisch sehen wir, dass die derzeitige Mehrheitsfraktion (Hinweis der Redaktion: CDU) nach der Kommunalwahl ihre neue Rolle bislang nicht gefunden hat. Mehrheit zu sein bedeutet Verantwortung zu übernehmen, den Dialog zu suchen und gemeinsame Lösungen voranzubringen. Bei der Verabschiedung des Haushalts nahm die Mehrheitsfraktion die Rolle der Fundamentalopposition ein. Statt neuer Impulse, erleben wir jedoch häufig Symbolpolitik – etwa bei dem neuen kommunalen Förderprogramm für Altgeräte. Effektiver Klimaschutz vor Ort geht anders, diese Maßnahme ist ein Tropfen auf den heißen Stein, ohne echte Weiterentwicklungsperspektive für unsere Gemeinde.
Welche konkreten Vorschläge oder Alternativen bringen Sie ein?
Die Gemeinde Nonnweiler ist infrastrukturell, wirtschaftlich und touristisch hervorragend aufgestellt. Das wollen wir bewahren und weiter ausbauen. Das geht nur, wenn wir auch im Rat zusammenarbeiten. Wir sind gerne dazu bereit.
Welche Ihrer Anträge oder Initiativen wurden zuletzt behandelt – mit welchem Ergebnis?
Wir selbst bringen regelmäßig konkrete Vorschläge und Initiativen ein.
Zuletzt konnten wir etwa eine Debatte zur Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Funktionsträgerinnen und -träger der Freiwilligen Feuerwehr anstoßen.
Ein wichtiger Erfolg war auch unser einstimmig verabschiedeter Antrag zur Teilnahme der Gemeinde Nonnweiler am Landesprogramm „Saar66“, um dem demographischen Wandel im ländlichen Raum gezielt zu begegnen.
Darüber hinaus setzen wir uns für bezahlbaren Wohnraum durch die Ausweisung neuer Baugebiete in Bierfeld, Primstal, Otzenhausen, Nonnweiler und Kastel ein. Auch die Förderung eines attraktiven Kulturprogramms – einschließlich der Stärkung der Kirmeskultur in unseren Dörfern – liegt uns sehr am Herzen. Sanierungsmaßnahmen und bereits angestoßene Projekte in allen Ortsteilen treiben wir weiter engagiert voran. Unser Anspruch ist klar: Wir haben die gesamte Gemeinde im Blick!
Wie gelingt es Ihnen, auch aus der Opposition heraus Einfluss zu nehmen?
Wir bringen immer wieder eigene Vorschläge ein und beteiligen uns aktiv an der Arbeit in den verschiedenen Gremien.
Wird Ihrer Meinung nach der Opposition ausreichend Gehör geschenkt?
Ja. In den Debatten der Gremien werden Argumente ausgetauscht und um die beste Lösung gerungen. Der Bürgermeister passt sehr darauf auf, dass alle im Rat vertretenen Fraktionen und Parteien ausreichend gehört werden.
Welche Rolle sollte eine Opposition auf kommunaler Ebene Ihrer Ansicht nach spielen?
Auch aus der neuen Rolle der Opposition heraus gelingt es uns, viel Einfluss zu nehmen – nicht zuletzt, weil der Opposition nach unserer Wahrnehmung auch ausreichend Gehör geschenkt wird. Eine konstruktive, kritische und kooperative Begleitung der Arbeit des Bürgermeisters und der Verwaltung wie auch der Mehrheitsfraktionen ist für uns selbstverständlich. Wir verstehen unsere Rolle darin, immer wieder neue Ideen einzubringen und die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger unserer Heimatgemeinde zu vertreten.
Wie erleben Sie die Zusammenarbeit mit der Verwaltung und den anderen Fraktionen?
Die Zusammenarbeit mit der Verwaltung erleben wir als durchweg fair und gut. Mit den anderen Fraktionen ist die Zusammenarbeit grundsätzlich ebenfalls gut, aber auch ausbaufähig. Darüber hinaus gilt für uns als SPD ganz klar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen wir aus Überzeugung aus!
Viele Ratsmitglieder kennen sich seit Jahren, was den sachlichen und respektvollen Austausch auch bei unterschiedlichen Meinungen erleichtert. Ein besonderes Beispiel für eine jahrelange erfolgreiche und fraktionsübergreifende Zusammenarbeit ist unser gemeinsames Engagement für die Feuerwehr und Hilfsorganisationen: Hier ziehen alle an einem Strang. Unser Dank gilt den ehrenamtlichen Einsatzkräften und der Wehrführung – ihr Engagement für das Gemeinwohl verdient unsere höchste Anerkennung.
Wie halten Sie Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern – was hören Sie aktuell am häufigsten?
Den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern halten wir durch unsere Präsenz vor Ort – sei es bei Festen und Veranstaltungen, in Vereinen, in der Gastronomie oder im persönlichen Gespräch.
Immer wieder erreichen uns Rückmeldungen zu Problemen beim Glasfaserausbau. Bei einem solch zentralen Zukunftsprojekt ist es entscheidend, Missstände schnell zu beheben. Unsere Ortsvorsteher und Mandatsträger hören zu und kümmern sich – ebenso wie die Verwaltung, die sich um eine zügige und ordnungsgemäße Umsetzung bemüht.
Frust entsteht häufig durch langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren, wie zuletzt bei der Ausweisung eines neuen Baugebiets in Sitzerath. Mit der Schaffung von fünf neuen Baugebieten haben wir hier jedoch einen wichtigen Schritt getan, um der Wohnungsnot entgegenzuwirken.
Ein weiteres zentrales Anliegen bleibt es für uns, die kommunale Handlungsfähigkeit zu sichern. Investitionen in unsere Kindertagesstätten, die Grundschule, das Hallen- und Naturbad, Sportstätten oder Veranstaltungshäuser dienen dem sozialen Zusammenleben und müssen erhalten und ausgebaut werden. Auch die Serviceorientierung der Gemeindeverwaltung gilt es weiter zu stärken – insbesondere durch mehr Bürgernähe, den Ausbau digitaler Angebote und eine angemessene Personalausstattung.
Was motiviert Sie persönlich, sich politisch zu engagieren?
Unsere politische Motivation speist sich aus der Überzeugung, dass man Dinge nicht nur ansprechen, sondern auch umsetzen muss – getreu unserem Motto: „Nicht reden, sondern machen!“ Wir haben in der Vergangenheit als SPD-Mehrheitsfraktion gemeinsam mit unserem Bürgermeister Dr. Franz Josef Barth und unserem Landtagsabgeordneten und Minister Dr. Magnus Jung Millionenprojekte in unserer Gemeinde umgesetzt – es macht Freude, in den kommunalen Gremien an wichtigen und zukunftsweisenden Entscheidungen mitwirken zu dürfen.
Der Einsatz für sozialen Zusammenhalt und ein demokratisches Miteinander vor Ort treibt uns an. Gerade auf kommunaler Ebene sind die Auswirkungen politischer Entscheidungen unmittelbar spürbar, und das Feedback aus der Bevölkerung ist direkt – das empfinden wir als große Chance und Verantwortung zugleich.
Was war bisher Ihr größter Erfolg – und Ihre größte politische Enttäuschung?
Zu unseren größten Erfolgen zählen zweifellos die mehrfach erreichten absoluten Mehrheiten bei den Kommunalwahlen sowie im Gemeinderat.
Eine politische Enttäuschung war hingegen, dass es jüngst nicht gelungen ist, im Gemeinderat eine Resolution zur Verbesserung der finanziellen Situation der Kommunen einstimmig zu verabschieden. Trotz mehrfacher Kompromissvorschläge unsererseits haben CDU und Freie Wähler die Resolution gegen unsere Stimmen beschlossen. Das war vollkommen unnötig, zumal unsere Kompromissvorschläge dem entsprach, was der Kreistag ein paar Tage zuvor einstimmig beschlossen hatte. Wir sind überzeugt: Nur mit einer gemeinsamen Stimme wird man gehört. Es braucht mehr Kompromissbereitschaft und weniger Parteitaktik!
Was sind Ihre politischen Ziele bis zur nächsten Kommunalwahl?
Wir wollen wieder stärkste politische Kraft in der Gemeinde Nonnweiler werden, die Mehrheit der Ortsvorsteher stellen und verloren gegangenes Vertrauen in die SPD zurückgewinnen – mit kluger, sachorientierter Politik und der Nähe am Menschen.
Vielen Dank für das Interview!
