Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Weg für eine bedeutende Investition im Saarland freigemacht. Am vergangenen Mittwoch fiel die Entscheidung, dass Transportpanzer des finnischen Herstellers Patria zukünftig beim Rüstungsunternehmen KNDS in Freisen gefertigt werden. Das Auftragsvolumen beläuft sich auf rund eine Milliarde Euro.
Mit der Produktionsaufnahme entstehen mehrere hundert neue Arbeitsplätze in der Region. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im saarländischen Landtag, Stephan Toscani, bezeichnete die Entscheidung als wichtigen Schritt für den Industriestandort Saarland. Er hob besonders das Engagement der saarländischen Bundestagsabgeordneten Roland Theis und Philip Hoffmann hervor, die sich im Bundestag für den Standort Freisen stark gemacht hätten.
Gleichzeitig übte Toscani deutliche Kritik an der Landesregierung unter Ministerpräsidentin Anke Rehlinger. „Während andere Bundesländer längst mit Hochdruck daran arbeiten, sich als attraktive Standorte in diesem Bereich zu positionieren, kommen Frau Rehlinger und die SPD-Alleinregierung viel zu langsam in die Gänge“, erklärte der CDU-Politiker. Er verwies darauf, dass mehrere Ministerpräsidenten anderer Bundesländer versucht hätten, die Vergabe an das Saarland noch zu verhindern. Dies zeige, wie hart der Wettbewerb um solche Großaufträge sei.
Die CDU-Fraktion fordert von der Landesregierung eine aktivere Industriepolitik im Bereich der Verteidigungsindustrie. „Ich erwarte, dass Frau Rehlinger und die SPD-Alleinregierung aus dem Reaktionsmodus herauskommen und eine proaktive Industriepolitik betreiben, die die Chancen der veränderten sicherheitspolitischen Lage konsequent nutzt“, so Toscani weiter. Nur so könne das Saarland im Standortwettbewerb bestehen und weitere Investitionen anziehen. Die CDU mahnt zur Eile, da andere Bundesländer bereits ein deutlich höheres Tempo bei der Ansiedlung von Verteidigungsunternehmen vorlegten.
