Landrat Udo Recktenwald: Beschimpfung und Bedrohung sind kein Kavaliersdelikt

St. Wendel. Als richtiges und wichtiges Signal hat der St. Wendeler Landrat Udo Recktenwald vor dem Hintergrund der Bedrohung von Notfallsanitätern im Einsatz die Ankündigung des Justizministers und des Generalstaatsanwalts begrüßt, die Richtlinie zum Schutzauftrag des Staates auf alle Personen zu erweitern, die im öffentlichen Interesse tätig sind, und damit das öffentliche Interesse grundsätzlich anzuerkennen.

Nach Ansicht von Udo Recktenwald, zugleich Vorsteher des Rettungszweckverbandes Saar und Vizepräsident des saarländischen Landesverbandes des Deutschen Roten Kreuzes, könne es nicht sein, dass sich Menschen, die sich für andere einsetzen und sich in Notfällen um andere kümmern, oftmals im Ehrenamt, dafür beleidigt, beschimpft, behindert und bedroht werden und dies von der Justiz auch noch bagatellisiert werde.

„Wie weit sind wir in unserer Gesellschaft gekommen, wenn sich Menschen, die helfen und sich um andere kümmern, dafür auch noch folgenlos beleidigen und behindern lassen müssen und die Justiz mit den Schultern zuckt. Es gibt ohnehin zu viele, die sich nicht kümmern und im Zweifel lieber wegschauen als zu helfen. Umso mehr sind die anzuerkennen und zu unterstützen, die diese solidarische Hilfe leisten. Die Verrohung der Sitten in unserer Gesellschaft, insbesondere auch in den sozialen Medien, darf nicht noch offiziell geduldet werden.“ Dies betreffe beispielsweise auch die Behinderung von Einsatzkräften bei Unfällen durch Schaulustige, mit dem Handy fuchtelnde Effekthascher, die in einem Unfall auch noch ein Event sehen.

Nicht vergessen darf man aus Sicht von Landrat Udo Recktenwald dabei allerdings auch die öffentlich Bediensteten in den Sozialverwaltungen der Landkreise. Es seien meist Menschen in schwierigen Lebenssituationen, die das Jobcenter, Jugendamt oder Sozialamt aufsuchen müssen. Das Verständnis für diese Situation rechtfertige aber nicht, dass öffentlich Bedienstete, insbesondere im Jobcenter, ebenfalls zunehmend massiv beleidigt und bedroht werden.

„Was sich meine Mitarbeiter anhören müssen, ist oft unterste Schublade, durch nichts zu rechtfertigen und keine Bagatelle. Die Hemmschwelle sinkt dramatisch. Dies führt zu einer erheblichen psychischen und auch physischen Belastung bis hin zu Erkrankungen. Und auch hier hat die Justiz bisher kein öffentliches Interesse anerkannt und damit quasi einen Freifahrtschein zur Beleidigung und Beschimpfung ausgestellt, getreu dem Motto: Das muss man aushalten können. Ich hoffe, dass sich auch das ändert, denn öffentlich Bedienstete führen Gesetze aus, die sie nicht gemacht haben aber umsetzen müssen, und versuchen dabei mit viel Fingerspitzengefühl der Ausnahmesituation der Betroffenen gerecht zu werden. Sie sind nicht für diese Situation verantwortlich, daher ist es nicht hinnehmbar, dass Frust und Unmut auf teils unzumutbare Art und Weise an den Beschäftigten ausgelassen wird und die Justiz dies achselzuckend duldet. Ich bin froh, dass der Generalstaatsanwalt auch hier inzwischen tätig wird und sich der Sache annimmt.“

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