Landrat Recktenwald sieht Änderung des Infektionsschutzgesetzes kritisch

Landrat Udo Recktenwald

Die Diskussion um eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes und somit eine Übertragung von mehr Kompetenzen an den Bund in der Pandemiebekämpfung sieht Udo Recktenwald, Landrat des Landkreises St. Wendel, kritisch und kommentiert:

„Demokratie ist anstrengend. Föderalismus auch. Und dennoch: Demokratie ist die sinnvollste und bewährte Staatsform, um möglichst viele an Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Föderalismus gewährleistet, dass auf demokratischer Basis subsidiär entschieden wird.

Wenn jetzt in einer weltweiten Pandemie der Bund im Rahmen einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes Entscheidungskompetenzen an sich ziehen will, dann halte ich dies für bedenklich und falsch.

Angemessenheit ist wichtiger als Einheitlichkeit. Handeln auf Basis konkreter Sachlage vor Ort wichtiger als das Scheren über einen Kamm. Klar: Einheitliche Vorschriften sind leichter zu verstehen als unterschiedliche Regelungen. Aber reicht das als Argument? Im Übrigen: in zentralistisch regierten Ländern funktioniert die Pandemiebekämpfung nicht besser, da muss man gar nicht weit schauen.

Noch kritischer ist aus meiner Sicht das Starren auf die Inzidenzzahl 100 wie das Kaninchen auf die Schlange. Warum 100? Warum nicht 125? Oder 75? Eine rein politische Zahl. 100 ist nicht gleich 100. Unsere Inzidenz steigt heute auf 54. Warum? Weil wir letzten Sonntag 2 und heute 4 Fälle haben. Vier Fälle!

Viel wichtiger ist doch die Beantwortung folgender Fragen: Wo kommen die Infektionen her? Privat? Arbeitsplatz? Freizeit? Gibt es ein größeres Geschehen in einer Einrichtung? Durch eine Veranstaltung? In Heim oder Schule? Wie ist die Lage in den Krankenhäusern? Wie schwer sind die Erkrankungen? Sind ältere und vulnerable Menschen betroffen?

Fakt ist, dass wir im Landkreis Sr. Wendel seit einem Monat Gott sei Dank keinen coronabedingten Sterbefall mehr hatten, wohl auch, weil die Menschen in den Heimen und hohen Altersgruppen inzwischen geimpft sind. Fakt ist, dass unser Krankenhaus keine höhere COVID-Belegung derzeit aufweist. Fakt ist, dass es in Schulen und Kitas nur Einzelfälle gibt.

Wir haben eine hohe Impfquote im Saarland im Bundesvergleich. Wir haben im Kreis St. Wendel inzwischen rund 20 Testzentren, wo kostenlose Negativ-Tests die Eintrittskarte in das gesellschaftliche Leben sein können. Menschen brauen soziale Kontakte. Kinder brauchen ihre Kameraden. Fehlendes soziales Miteinander hat auf Dauer auch schwerwiegende Folgen.

Wir müssen das Virus und seine Mutanten weiter ernst nehmen. Ja! Deshalb sind Impfen, Schützen, Hygienevorschriften auch wichtig. Wir müssen nach einem Jahr aber auch lernen, mit dem Virus zu leben. Testen und vorsichtige Öffnungsschritte. Uns muss mehr einfallen als Lockdowns.

Eine bundeseinheitliche Notbremse ab 100 halte ich für falsch. Zumal auch dies den Flickenteppich nicht verhindert. Unter 100 tritt die Notbremse wieder außer Kraft. Heute bei uns so, im Nachbarkreis anders. Übermorgen umgekehrt. Wie sollen denn Gastronomen, Händler und Veranstalter damit umgehen? Theorie trifft Praxis!

Ab dem übernächsten Tag nach drei Tagen über 100 sollen Maßnahmen greifen – dann kann die Inzidenz schon wieder unter 100 sein.

Private Zusammenkünfte werden eingeschränkt. Kontrolliert der Bund das? Auch diese Zuständigkeit, die mit viel Arbeit und Ärger der Ortspolizeibehörden verbunden ist, könnte er ja dann an sich ziehen.

Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr? Im Kreis St. Wendel? Unverhältnismäßig! Würde auch nur die Zahl der Hundehalter und Gassigeher in die Höhe treiben. Bei den Ladengeschäften? Kommt wieder die Ungerechtigkeit des Schwerpunktprinzips.

Der Präsenzunterricht an Schulen wird dagegen erst ab einer Inzidenz von 200 untersagt. Aha. Ist der Kontakt an Schulen ab 100 offenbar nicht so gefährlich wie bei Sport, Kultur, Gastronomie oder Geschäft? Oder drängt hier das Recht auf Bildung den Gesundheitsschutz in den Hintergrund?

Es zeigt: Die Zahl 100 ist nicht wissenschaftlich oder medizinisch, sondern politisch definiert. Im Herbst galten die Zahlen 50 und 35, weil angeblich bei einer höheren Zahl die Gesundheitsämter nicht mehr in der Lage seien, Kontakte nachzuverfolgen. Das war schon damals falsch. Jetzt ist 100 die magische Zahl.

Ich halte nach wie vor eine differenzierte, föderale und der regionalen Situation angepasste Vorgehensweise mit behutsamen Schritten zurück ins Leben für richtig. Das muss im kleinen Saarland nicht ein unterschiedliches Vorgehen zwischen den Landkreisen bedeuten, ausschließen will ich dies aber in der Wahl von Maßnahmen auch nicht. Schließlich hatte unser Nachbarkreis Birkenfeld schon Ausgangssperren, wir nicht und ich möchte sie auch nicht haben. Maßnahmen müssen angemessen sein. Denn es geht um den Eingriff in Grundrechte und nicht um Privilegien. Maßnahmen müssen auch vor Gerichten bestehen.

Impfen, Testen, Schützen, Öffnen – das bleibt für mich die Maxime in einer föderalen Demokratie. Das heißt dann eben auch: St. Wendel ist nicht Aurich und nicht Bayreuth. St. Wendel ist St. Wendel.“

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