1124 Flüchtlinge sind bisher 2022 im Landkreis Sankt Wendel angekommen. Zum Vergleich: 2015, zum Beginn der damaligen, durch den syrischen Bürgerkrieg ausgelösten Flüchtlingswelle, verzeichnete der Landkreis 1301 Ankünfte. 2022 ist es insbesondere der Krieg in der Ukraine, der viele Menschen zur Flucht, auch nach Deutschland, auch in den Landkreis Sankt Wendel, zwingt.
In Deutschland angekommene Flüchtlinge werden auf die Bundesländer verteilt, die Länder verteilen diese dann auf die Kommunen. Da die Zahlen derzeit deutlicher als zuvor steigen, bekommen die Kommunen des Landkreises von der Landesaufnahmestelle Lebach verstärkt Flüchtlinge, vor allem aus der Ukraine, zugewiesen. Die Kreiskommunen ihrerseits können jedoch aktuell immer weniger Wohnraum zeitnah zur Verfügung stellen.
Daher wird der Landkreis Sankt Wendel zur Unterstützung seiner Kommunen in Bliesen und in Oberthal je ein Hotel anmieten. Als Dependance zur Landesaufnahmestelle, mit Platz für rund 100 (Oberthal) bzw. 30 (Bliesen) Personen. Und als kurzfristige Unterbringungsmöglichkeit, bis die Kommunen mehr Wohnraum schaffen können. „Zwar gehört dies nicht zu den Pflichtaufgaben eines Landkreises, doch haben wir uns für diesen Weg entschieden, um unsere Gemeinden und die Kreisstadt zu entlasten, um sie in dieser schwierigen Situation zu unterstützen“, betont Landrat Udo Recktenwald. Ein mit dem saarländischen Innenministerium, der Kommunalaufsicht und den Kreiskommunen abgestimmter Weg. Denn die Kreisbürgermeister selbst haben den Landkreis um Amtshilfe gebeten. Recktenwald: „Die Mietkosten werden über die Kreisumlage, also der Zahlungen der Gemeinden an den Landkreis, abgewickelt. Grundsätzlich sind wir der Auffassung, dass wir damit eine Aufgabe des Landes erfüllen und erwarten daher entsprechende finanzielle Unterstützung vom Land.“
Zur Anmietung der beiden Hotels ist eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen den Kreiskommunen und dem Landkreis notwendig. Das Amtshilfeersuchen ist daher nur der erste Schritt, um schnell handeln zu können. Der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung müssen die jeweiligen Räte zustimmen. Der Kreistag des Landkreises Sankt Wendel hat dies, bei einer Gegenstimme, in einer Sondersitzung am Donnerstag, 11. August, getan.
Die beiden Hotels waren bereits im März 2022 als Dependance vorgesehen, angemietet durch das Innenministerium. Das dann davon absah, da die Flüchtlingszahlen stagnierten. Nun wird das Ministerium voraussichtlich den Landkreis bezuschussen. Hierzu laufen die Gespräche noch.
Recktenwald: „Darüber hinaus prüfen wir mit unseren Kommunen für den Winter die Anmietung oder den Ankauf von Containern, dies zentral über die Untere Katastrophenschutzbehörde des Landkreises oder separat durch die Gemeinden je nach Bedarf. Auch hierfür werden wir einen Antrag auf finanzielle Förderung beim Innenministerium einreichen.“
