Am gestrigen Montagnachmittag fand im St. Wendeler Landratsamt die erste Kreistagssitzung des neuen Jahres statt.
Zunächst wurde Timo Keller (SPD) aus Freisen als neues Kreistagsmitglied verpflichtet. Dieser trat damit die Nachfolge von Roland Becker (SPD), der sein Kreistagsmandat niedergelegt hatte, um sich vollständig auf seine neue Aufgabe als Ortsvorsteher von Oberkirchen konzentrieren zu können, an. Landrat Udo Recktenwald bedankte sich bei Becker für sein Engagement im Kreistag, er sei stets ein „angenehmer Zeitgenosse und guter Gesprächspartner“ gewesen. Keller wird künftig auch die Mitgliedschaften seines Vorgängers in mehreren Ausschüssen und Gremien übernehmen. Zum Nachfolger Roland Beckers als stellvertretendes Mitglied zur Vertretung des Landkreises in der Hauptversammlung des Landkreistages des Saarlandes wurde Hubert Maschlanka (SPD) gewählt.
Außerdem wurden den Kreistagsmitgliedern die Ergebnisse des Abschlussberichts der interkommunalen Zusammenarbeit im Landkreis in Kooperation mit der Bertelsmann Stiftung vorgestellt. Diese Ergebnisse wurden von den Herren Reinhard Loos und Günter Trebbe als Vertreter der Bertelsmann Stiftung im Rahmen einer Präsentation vorgestellt. Im Voraus betonte der Landrat jedoch, dass dieser abschließende Vortrag nicht bedeute, dass das Projekt interkommunale Zusammenarbeit nun abgeschlossen wäre. Lediglich die Zusammenarbeit mit der Stiftung käme nun zu einem Ende und die eigentliche Herausforderung für den Landkreis, nämlich die Umsetzung der geplanten Maßnahmen, käme erst jetzt zum Tragen. Unser Landkreis sei saarlandweit ein „Vorreiter in der interkommunalen Zusammenarbeit“, was nicht zuletzt das erfolgreiche Kreisbäderkonzept und die vielen Maßnahmen im Tourismusbereich zeigen, so Recktenwald.
Das bestätigten auch die Vertreter der Bertelsmann Stiftung, die auch die gute Zusammenarbeit der Bürgermeister im Kreisgebiet lobten. Von der interkommunalen Zusammenarbeit erhoffe man sich vor allem die Förderung der Wirtschaftlichkeit, eine vereinfachte Aufgabenerledigung und deren einfache und praktische Umsetzung in Bezug auf die Bürokratie. Auch Torsten Lang, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, betonte die Wichtigkeit dieser Aspekte, um die Kommunen für die Zukunft positiv aufstellen zu können. Trotz der vielen positiven Ergebnisse, sollten nun trotzdem konkrete Projekte im Mittelpunkt stehen. Diese Meinung vertrat auch Stefan Spaniol, Fraktionsvorsitzender der CDU, um die neuen Herausforderungen zu meistern, bedürfe es vor allem aktiver Beteiligung an der Umsetzung. Dennoch bedankten sich alle zunächst einmal für die Beratungsleistung der Bertelsmann Stiftung.
Ein weiteres Thema war die Bewerbung des Landkreises als Fairtrade-Landkreis. Im Hinblick darauf hielt Frau Eva Henn vom Bildungs-Netzwerk St. Wendeler Land einen Kurzvortrag. Das Ziel der Fairtrade-Initiative sei die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, vor allem in Entwicklungs- und Schwellenländern durch fairen Handel. Um sich für den Fairtrade-Titel zu bewerben, muss der Landkreis fünf Kriterien erfüllen: Bei allen öffentlichen Kreistagssitzungen müssen mindestens zwei faire Produkte zum Verzehr angeboten werden. In mindestens 18 Einzelhandelsgeschäften und neun Gastronomiebetrieben im Landkreis müssen mindestens zwei Produkte aus fairem Handel angeboten werden. In mindestens einer Schule, einem Verein und einer Kirchengemeinde im Landkreis müssen fair gehandelte Produkte verwendet werden; die Öffentlichkeitsarbeit auf dem Weg zum Fairtrade-Landkreis muss soweit verbessert werden, dass pro Jahr mindestens vier Artikel in Print- und Onlinemedien erscheinen. Es muss eine lokale Steuerungsgruppe geben, die die Aktivitäten vor Ort auf dem Weg zum Fairtrade-Landkreis koordiniert. Mit dem Ziel, den fairen Handel auf lokaler Ebene zu fördern, stimmte der Kreistag dem Vorhaben zu.
Des Weiteren beschloss der Kreistag, das Tierheim des Tierschutzvereins Neunkirchen Saar und Umgebung in Niederlinxweiler in diesem Jahr mit einer Zuwendung in Höhe von 10.000 Euro zu unterstützen. Auch die Kommunen sollen sich an der Unterstützung des Tierheimes mit einer Zuwendung von 30 Cent pro Einwohner beteiligen.
Der letzte Punkt auf der Tagesordnung war die finanzielle Unterstützung zur Digitalisierung der Schulen in Trägerschaft des Landkreises. Dazu sollen 80.000 Euro bereitgestellt werden, um den WLAN-Ausbau, die Ausstattung mit den erforderlichen Internetanschlüssen sowie die Anschaffung notwendiger Ausstattung sukzessiv umzusetzen. Stefan Spaniol nannte diese Maßnahme einen wichtigen Schritt und ein „erstes wichtiges Signal für Schulen in der Digitalisierungsoffensive“. Auch Torsten Lang hielt es für wichtig, vor allem auch im Interesse der Schüler, hier möglichst schnell vorzugehen. Dabei seien 80.000 Euro auch nicht zu viel für eine sukzessive Umsetzung der Maßnahmen und sollte dies notwendig werden, sei die SPD auch bereit, einer Erhöhung dieser Summe zuzustimmen. Lars Schlaup von den Grünen sah das ähnlich, die geplanten Maßnahmen seien „richtig gut und richtig wichtig“.
