Kreishaushaltsbeschluss 2.0 – die letzte Kreistagssitzung 2020

Ein bisschen komisch war es durchaus. Gestern fand die letzte Kreistagssitzung 2020 statt. Doch traf man sich weder im Sitzungssaal des Landratsamts, noch in der Aula des Gymnasium Wendalinum. Die Sitzung fand online statt. Ein Novum in der Kreistagsgeschichte. Doch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und der hohen Inzidenz im Landkreis St. Wendel, die einzige Möglichkeit die Sitzung abzuhalten. So fand sich die Öffentlichkeit im großen Sitzungssaal ein und betrachtete über eine Leinwand, wie die Kreistagsmitglieder über die unterschiedlichsten Punkte abstimmten.

Abzustimmen gab es einiges: 33 Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil, weitere 8 im Nicht-Öffentlichen. Dreieinhalb Stunden wurde informiert, beraten und diskutiert. Nicht zuletzt über die Verabschiedung des Kreishaushalts 2021. 



Der Kreishaushalt wird 2021 ein Volumen über 136,656 Mio. Euro haben und ist somit das höchste Haushaltsvolumen in der Geschichte des Landkreises. Drei Viertel des Kreishaushalts fließen in den sozialen Bereich, etwa in die Jugendhilfe (26,13 Millionen Euro) oder die Hilfe zur Pflege (5,55 Millionen Euro). Dennoch investiert der Landkreis auch: rund 8 Millionen Euro, davon über 6 Millionen Euro in Baumaßnahmen an den weiterführenden Schulen. Auch in die Kindertagesstätten oder den Tourismus wird im kommenden Jahr weiter investiert. 

Ein großer Diskussionspunkt war die Kreisumlage. Das ist das Geld, dass die einzelnen Gemeinden aufbringen müssen, um den Landkreis mitzufinanzieren. Mit 58,08 Millionen Euro ist der Kreisumlagesatz im Vergleich zum Vorjahr um 1,9 Millionen Euro gesunken, dennoch müssen alle Gemeinden des Kreises mit Ausnahme der Kreisstadt St. Wendel etwas mehr als im Vorjahr an den Kreis entrichten. Diese Entwicklung hängt mit der Entwicklung der Wirtschaftskraft der einzelnen Kommunen zusammen.

Diese zusätzliche Mehrbelastung für die Gemeinden fanden nicht alle Kreistagsmitglieder unterstützenswert. Von Seiten der Gemeinden kam jedoch keine große Kritik, einzig hoffe man, dass der Kreistag für die Zukunft prüfe ob eine Verringerung der Kreisumlage möglich wäre. Der Kreistag verabschiedete den Kreishaushalt mit großer Mehrheit.

Auch mehrere Anträge wurden verabschiedet, so forderte die CDU-Fraktion zwei weitere IT-Fachkräfte an den Schulen und die SPD-Fraktion sprach sich für eine weitere Stelle im Kreisbauamt aus. Auch die touristische Aufwertung der Liebenburg in Namborn (Antrag der SPD) und die Bereitstellung von 3000 Euro für die Amtsvormundschaft, um bedürftigen Kindern Weihnachtsgeschenke zu besorgen (Antrag der CDU) wurden mehrheitlich beschlossen. Die Anträge der SPD auf ein weitergehendes Kulturkonzept und einen 50.000€ schweren Armutsfond wurden jedoch abgelehnt. 

Einstimmig beschloss das Gremium die Verlängerung des Einsatzes von Verstärkerbussen im Schülerverkehr. Diese finanziert das Land. Auch zahlreiche Vergaben zu Baumaßnahmen wurden behandelt und beschlossen. Hier wurde deutlich, dass eine Sitzung unter normalen Umständen für alle Beteiligten einfacher gewesen wäre. Während die Verwaltung alle Mitglieder des Kreistags sah, konnten die Mitglieder sich nicht alle sehen. So musste Udo Recktenwald mehrere Beschlüssen mit den Worten „ich seh die Mitglieder des Kreistags nicht, also gehe ich jetzt einfach mal davon aus, dass das einstimmig beschlossen wurde“ abschließen. Wenn dem jedoch nicht so war, informierte ihn sein Team selbstverständlich umgehend. 



Zu Beginn der Sitzung erläuterte Landrat Udo Recktenwald die aktuelle Situation zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Landkreis St. Wendel und den Aufbau des Impfzentrums, das in Neunkirchen entsteht. Zu einem zusätzlichen Bundeswehr-Impfzentrum, das im Nordsaarland geplant wird, konnte der Landrat noch keine näheren Details nennen. 

Die nächste Sitzung des Kreistags ist im März 2021 geplant. Landrat Udo Recktenwald hofft bereits, dass man sich dann wieder regulär in Präsenz treffen kann. 

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