Heute übernahm der saarländische Innenminister und ehemalige Bürgermeister von St. Wendel, Klaus Bouillon (CDU), offiziell den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) von seinem rheinland-pfälzischen Ministerkollegen Roger Lewentz. Auf einer Pressekonferenz im St. Wendeler Golfhotel stand der Minister Rede und Antwort.
„Ich gehe mit Freude, aber auch Respekt an diese neue Aufgabe heran, denn noch nie waren wir in Bezug auf unsere Sicherheit und die Lösung der Flüchtlingsfrage so gefordert wie in diesen Tagen“, erklärte Bouillon bei der traditionellen Staffelübergabe in St. Wendel. Der Minister weiter: „Umso wichtiger ist jetzt der Schulterschluss aller deutschen Innenminister, um die an uns gestellten Anforderungen erfüllen zu können.“ Bouillon dankte zugleich seinem Amtsvorgänger, dem rheinland-pfälzischen Innenminister Lewentz für seine beharrliche und erfolgreiche Arbeit als IMK-Vorsitzender im vergangenen Jahr. Gerade die aktuellen Ereignisse wie in Köln und vielen anderen Städten hätten gezeigt, dass man in vielerlei Hinsicht umdenken müsse, sagte Bouillon. Und weiter: „Der Staat muss in diesem Jahr die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit mehr denn je gewährleisten, verloren gegangenes Vertrauen in die staatlichen Organe zurück gewinnen und jeglichen Extremismus hart bekämpfen. Wir müssen begreifen, dass die Unversehrtheit und der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger Grundbedingung für das Funktionieren unserer freiheitlichen Demokratie ist“, so der Minister.
Als thematische Schwerpunkte seiner Amtszeit nannte Bouillon unter anderem das NPD-Verbotsverfahren, die Weiterführung der neugestalteten Polizeiarchitektur, Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit und die Umsetzung einer erfolgreichen Integration. Bouillon: „Diese Integration wird de facto in den Ländern und Kommunen zu bewältigen sein. Für deren praktische Umsetzung müssen Bund, Länder und Kommunen noch enger zusammenrücken als bisher. Nur so kann eine Beschleunigung der Asylverfahren, die Bearbeitung der Rückstände und die Integration der Menschen – die das Recht haben, dauerhaft zu bleiben – in unsere Gesellschaft erreicht werden.“
Im Netz: www.imk2016.saarland.de
