Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon hat entschieden, das Taschengeld für saarländische Geflüchtete in der Erstaufnahmestelle Lebach zu kürzen. Ein Teil der monatlichen Auszahlung in der Höhe von 143 Euro soll künftig in Form von Sachleistungen erbracht werden. Das saarländische Innenministerium will dadurch die Ausgaben von Pflege- und Hygieneartikeln reduzieren. Künftig sollen den Geflüchteten nur noch 128,50 Euro zur Verfügung stehen (wir berichteten).
„Die Entscheidung Bouillons, die marginalen Auszahlungen für Geflüchtete in Lebach weiter zu kürzen, sind reiner Populismus und nichts als ein verfrühter Wahlkampf auf dem Rücken der schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft. Das ist bestürzend und beschämend zugleich“, so Philipp Weis, Landesvorsitzender der Jusos Saar.
„Es gibt keine Notwendigkeit für eine Kürzung. Es geht hier nicht mal um Kosteneinsparungen. Bouillon erklärt selbst, dass er hoffe, lediglich weniger Asylbewerber ohne Bleibeperspektive nach Deutschland zu locken. Wer glaubt, durch eine Kürzung des Taschengeldes in Lebach Menschen, die ihr Leben aufs Spiel setzen, von der Flucht abhalten zu können, sollte sich dringend mit Flucht- und Migrationsbewegungen beschäftigen. Das Verhalten Bouillons ist nicht nur aus humanistischer Sicht zu verurteilen, er hat auch – mal wieder – einen Alleingang gewagt und ist ohne Absprache nach vorne geprescht. Wir fordern die Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer dazu auf, ihren Minister zurückzupfeifen“, so Juso-Landesvorsitzender Philipp Weis weiter.
„Um Populisten wie Bouillon den Wind aus den Segeln zu nehmen, brauchen wir bundesweite Mindeststandards für die Unterbringung von Geflüchteten. Bis heute gibt es nicht einmal in allen Bundesländern überhaupt Standards, die eine menschenwürdige Unterbringung garantieren. Falls sie existieren, sind sie oft wenig konkret“, so Jan Eric Rippel, Sprecher des Arbeitskreises für Asylpolitik.
„Da Minister Bouillon Alleingänge zu lieben scheint, möchten wir ihn auffordern, Populismus außen vor zu lassen und endlich das Sachleistungsprinzip ganz abzuschaffen. Integration ist eine der Hauptaufgaben unserer Politik. Es muss Geflüchteten ermöglicht werden, selbständig zu leben, einkaufen zu gehen und zu haushalten. Nur so können sie als aktive Mitglieder in unsere Gesellschaft integriert werden“, so Rippel abschließend.
