Innenminister Klaus Bouillon zieht positive Förderbilanz für die saarländischen Kommunen im Jahr 2020

Innenminister Klaus Bouillon präsentiert die Polizeiliche Verkehrsunfallstatistik für das Jahr 2020, Foto: Ministerium

„Es freut mich, mitteilen zu können, dass das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport im vergangenen Jahr insgesamt rund 68,5 Millionen Euro bewilligt hat – eine große Summe, mit deren Hilfe wichtige Maßnahmen in den Kommunen umgesetzt beziehungsweise angestoßen werden konnten“, sagt Innenminister Klaus Bouillon.

Von der Gesamtsumme wurden rund 33,5 Millionen Euro aus 2020 aus Bedarfszuweisungen des kommunalen Finanzausgleichs an die Kommunen zur Erfüllung ihrer vielfältigen Aufgaben verteilt.

Die Projektschwerpunkte lagen dabei im schulischen Bereich mit 7,5 Millionen Euro, im Straßenbau mit 4,6 Millionen Euro sowie bei Hallen und Sportstätten mit 3,6 Millionen Euro. Aber auch Feuerwehrgebäude, Bürgerhäuser, Kindergärten und sonstige bauliche Infrastrukturen fanden Berücksichtigung.



Im Bereich Schulen und Vorschulen wurden folgende Maßnahmen gefördert:

–         Sanierung des Berufsbildungszentrums Merzig mit rund 400.000 Euro

–         Neue Turnhalle am Albert-Schweitzer-Gymnasium Dillingen mit rund 340.000 Euro

–         Erweiterung des Cusanus-Gymnasiums St. Wendel mit 250.000 Euro

–         Neubau eines Lehrschwimmbeckens in St. Ingbert mit 1 Million €

–         Grundsanierung des Kindergartens Beckingen-Haustadt mit rund 300.000 Euro

–         Erweiterung der Kita Sulzbach-Neuweiler mit 250.000 Euro

–         Neubau der Kita Nonnweiler-Kastel mit rund 580.000 Euro

Im Bereich Hallen und Sportplätze wurden folgende Maßnahmen gefördert:

–         Grundlegende Sanierung der Illtalhalle Illingen-Hüttigweiler mit 325.000 Euro

–         Dachsanierung der Adolf-Collett-Halle Überherrn-Bisten mit rund 200.000 €

–         Neubau einer Dreifeld-Halle am Sportzentrum St. Wendel mit 1 Million Euro

–         Sanierung des Kunstrasenplatzes Saarbrücken-Jägersfreude mit 60.000 Euro

–         Umbau des Sportplatzes Hemmersdorf in Rehlingen-Siersburg mit 300.000 Euro

–         Sanierung des Kunstrasenplatzes Saarwellingen-Reisbach mit 60.000 Euro

Im Bereich Straßenbau wurden folgende Maßnahmen gefördert:

–         Sanierung der Gersweiler-Brücke Saarbrücken-Burbach mit rund 450.000 Euro

–         Ersatzneubau der Großbachbrücke Ihn in Wallerfangen mit 500.000 Euro

–         Sanierung der Fußgängerbrücke am Bahnhof Ottweiler mit 250.000 Euro

Im Bereich Feuerwehren wurden folgende Maßnahmen gefördert:

–         Errichtung des Feuerwehrgebäudes Heusweiler-Kutzhof mit rund 860.000 Euro

–         Umbau des Feuerwehrgebäudes Püttlingen mit 250.000 Euro

Zudem wurden den Kommunen zum Ende des Jahres kurzfristig Zuweisungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie zur Verfügung gestellt, insbesondere zur Finanzierung zusätzlicher Personalkosten sowie für die Gesundheitssorge an den Schulen durch Luftreiniger und C0²-Messgeräte.

Hier sind innerhalb weniger Wochen bereits über 3 Millionen Euro geflossen.

Innenminister Klaus Bouillon: „Erfreulich ist ebenfalls das bisherige Ergebnis der Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes, das mit einer Förderquote von bis zu 90 Prozent eine besonders wichtige Unterstützung unserer finanzschwachen Kommunen darstellt.“

Im Förderprogramm 1 (2015-2021), das auf allgemeine Infrastruktur und Bildungseinrichtungen abzielt, wurden 2020 etwa 10,4 Millionen Euro bewilligt. Das Programmvolumen von rund 75 Millionen Euro ist damit fast ausgeschöpft. 

Das Förderprogramm 2 (2017-2023) richtet sich ausschließlich an Schulen. Hier wurden 2020 etwa 24,6 Millionen Euro gewährt. Das Programmvolumen von etwa 72 Millionen Euro ist bereits zu knapp 60 Prozent bewilligt.

Folgende Förderbeispiele sind hier zu nennen:

–         Energetische Sanierung des Technisch-gewerblichen Berufsbildungszentrums Neunkirchen mit 2,2 Millionen Euro

–         Generalsanierung der Kita Rußhütte Saarbrücken mit etwa 1,4 Millionen Euro

–         Energetische Sanierung der Saar-Pfalz-Halle Homburg-Einöd mit 1,1 Millionen Euro

Rückblickend fällt auch die Förderbilanz für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zur Unterstützung des kommunalen Straßenbaus positiv aus: Die bewilligten Mittel der Förderperiode 2015-2019 beliefen sich auf etwa 16 Millionen Euro. 

Hiermit wurden verkehrswichtige Maßnahmen, wie beispielsweise die Sanierung des östlichen Teilbauwerks der Westspangenbrücke mit rund 1 Million Euro gefördert.

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