Die saarländische Lokalgruppe der bundesweiten Kampagne Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot Jetzt beginnt eine Städtetour durch das Saarland. Anlass ist die Halbzeit der sechsmonatigen Laufzeit der Petition „Das Saarland für ein AfD-Verbot“, die Mitte November gestartet war.
Den Auftakt der Tour bildet Saarlouis am Samstag, 7. Februar 2026. Von 11 bis 15 Uhr will die Initiative in der Französischen Straße mit einem Infostand auf die Petition aufmerksam machen, Unterschriften sammeln und für ein Verbotsverfahren der AfD demonstrieren. In St. Wendel kommt die Tour am 28. März 2026 vorbei.
Nach Angaben der Lokalgruppe verfolgt die rund zweimonatige Städtetour mehrere Ziele. Dazu zählen die stärkere Präsenz in ländlichen Regionen, das Sammeln weiterer Unterschriften vor Ort, die Gewinnung neuer Mitstreiterinnen und Mitstreiter sowie die Vernetzung mit lokalen Initiativen.
Die Petition verzeichnet nach Angaben der Organisatoren aktuell rund 3.000 Unterschriften, etwa die Hälfte davon aus dem Saarland. Die Unterzeichnenden fordern den Landtag des Saarlandes auf, sich im Bundesrat für die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens auszusprechen. Grundlage dafür ist Artikel 21 des Grundgesetzes, wonach das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungswidrigkeit von Parteien entscheidet. Nach Angaben der Kampagne haben sich bereits Berlin, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein für ein solches Verfahren ausgesprochen.
Zur Begründung verweisen die Initiatoren auf Einschätzungen des Verfassungsschutzes sowie auf juristische Gutachten. „Es liegen auf afd-verbot.de über 4.000 Belege von AfD-Funktionären vor, die gegen die Menschenwürde, den Rechtsstaat und unsere Demokratie gerichtet sind“, erklärte Rune Becker, Mitglied der Lokalgruppe Saarland. Ein Parteiverbot sei kein Angriff auf die Meinungsfreiheit, sondern ein im Grundgesetz vorgesehenes „Selbstverteidigungsprogramm“ der Demokratie.
Auch Nina A., ebenfalls Mitglied der Lokalgruppe, betonte, die AfD stelle aus Sicht der Initiative eine Gefahr für die demokratische Ordnung dar. Ziel sei es, frühzeitig zu handeln und politische Institutionen zum Einschreiten zu bewegen.
Nach dem Auftakt in Saarlouis sind weitere Stationen der Städtetour geplant. Die Kampagne will an den folgenden Samstagen unter anderem in Merzig, St. Ingbert, Völklingen, Neunkirchen, Homburg und St. Wendel Halt machen. Die genauen Orte und Uhrzeiten sollen zeitnah auf der Internetseite afd-verbot.saarland veröffentlicht werden.
