Der Deutsche Bundestag hat die Einführung elektronischer Fußfesseln für Täter häuslicher Gewalt beschlossen. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Anja Wagner-Scheid und die frauenpolitische Sprecherin Dagmar Heib begrüßten die Entscheidung als wichtigen Schritt für den Schutz betroffener Frauen.
Die CDU-Politikerinnen betonten, dass ihre Fraktion die elektronische Aufenthaltsüberwachung im Saarland bereits initiiert habe. „Das ist ein guter Tag für den Schutz von Frauen. Wir als CDU-Landtagsfraktion haben im Saarland früh Druck gemacht und die elektronische Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt hier im Land bereits auf den Weg gebracht“, erklärten Wagner-Scheid und Heib. Die Zustimmung der SPD im Landtag zu dieser Maßnahme bezeichneten sie als richtige Entscheidung.
Die elektronische Überwachung ermögliche es, die Einhaltung von Näherungsverboten zu kontrollieren. „Wer Näherungsverbote ausspricht, muss auch kontrollieren können, ob Täter sie einhalten“, führten die Politikerinnen aus. Die Fußfessel könne im Ernstfall wertvolle Zeit verschaffen, warnen und dabei helfen, Gewalttaten zu verhindern. Zudem sende sie ein deutliches Signal: „Der Staat schaut nicht weg, wenn Frauen bedroht werden.“
Wagner-Scheid und Heib forderten eine konsequente Anwendung der neuen rechtlichen Möglichkeiten. Gleichzeitig müssten betroffene Frauen schnelle Unterstützung erhalten, Beratungsstellen gestärkt und ausreichend Plätze in Frauenhäusern zur Verfügung gestellt werden. „Die Aufgabe aller politisch Verantwortlichen ist es nun, dafür zu sorgen, dass diese Werkzeuge im Alltag ankommen“, betonten die CDU-Politikerinnen abschließend.
