Dr. Magnus Jung warnt nach Zunahme von rechtsextremer Gewalt

„Auf geistige Brandstiftung folgt tatsächliche Brandstiftung“, warnte der Landtagsabgeordnete aus dem St. Wendeler Land, Dr. Magnus Jung, bezüglich des Anstiegs rechtsextremer Straftaten im Saarland. Die Landesregierung hat in der letzten Sitzung des Innenausschusses des Landtages über die Zunahme rechtsextremer Straftaten im Saarland berichtet. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Magnus Jung ist besorgt über das Ergebnis des Berichts: „Es ist ein alarmierendes Zeichen, dass politisch motivierte Straftaten von rechts im Saarland im letzten Jahr um fast 35 Prozent zugenommen haben! Wir befürchten einen weiteren Anstieg. Eine wichtige Ursache für diese beunruhigende Entwicklung sind zahlreiche Äußerungen von AfD-Politikern, Pegida-Aktivisten und anderen politischen Brandstiftern. Auf geistige Brandstiftung folgt tatsächliche Brandstiftung! Deshalb ist auch in der aktuellen politischen Debatte mehr Sachlichkeit und Mäßigung bei politisch Verantwortlichen angebracht. Bemerkenswert ist auch, dass 2015 der überwiegende Teil der Straftaten von Tätern begangen wurde, die vorher nicht polizeilich bekannt gewesen waren. Dies lässt vermuten, dass der Anstieg der politischen motivierten Kriminalität von rechts aus der Mitte der Gesellschaft kommt. Vor diesem Hintergrund war es gut, dass die SPD mit ihrem Koalitionspartner das Sicherheitspaket mit fünf zusätzlichen Stellen für den Staatsschutz vorangetrieben hat. Wir fordern darüber hinaus weitere Präventionsstrategien, die dies noch verstärken. Dazu gehört auch die Verfolgung von Hasskommentaren  im Internet.“

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