Dr. Magnus Jung: „Interkommunale Zusammenarbeit braucht klare politische Führung“

Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Magnus Jung aus Kastel, sieht in der interkommunalen Zusammenarbeit ein hohes Einsparpotenzial für die Kommunen: „Im Saarland gibt es 52 Städte und Gemeinden in sechs Landkreisen. Da ist es nicht einfach, die vielen unterschiedlichen Interessen unter einen Hut zu bringen. Die Interkommunale Zusammenarbeit bietet ein großes Einsparpotenzial für die Kommunen. Die SPD hat in ihrer Saarlandklausur im Jahr 2015 ein Positionspapier zur Kommunalstruktur im Saarland erarbeitet und Vorschläge erbracht, wie und an welchen Stellen eine verstärkte Zusammenarbeit gelingen kann. Eine gemeinsame IT-Struktur in Form eines zentralen Rechenzentrums für die Saar-Kommunen, Back-Office-Dienstleistungen oder eine gemeinsame Software des Standesamtswesens sind nur einige von vielen Vorschlägen die es bereits gibt. Im Land herrscht mit dem sogenannten Kommunalpakt von 2015 Einigkeit über die Haushaltskonsolidierung und die Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit. Deshalb sollte aber auch geprüft werden, welche gesetzlichen Änderungen notwendig wären, um interkommunale Zusammenarbeit  zu erleichtern bzw. Vorgaben zu machen. Hier ist das Ministerium für Inneres und Sport in der Verantwortung. Viele Kommunen engagieren sich bereits für interkommunale Zusammenarbeit. Angesichts der Vielzahl der Akteure und der Komplexität der Aufgabe braucht der Prozess dabei  eine klare Struktur und politische Führung. Dies betrifft sowohl die Zieldefinition als auch den Weg der Umsetzung. Am Beispiel der Kommunen im Landkreis St. Wendel zeigt sich, dass dies funktioniert. Als kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und als Vorsitzender der SPD im Landkreis St. Wendel kann ich einen konstruktiven Beitrag dazu leisten. Wir kommen vor Ort voran, weil alle es so wollen und klare Strukturen da sind. Das Innenministerium sollte sich auch in anderen Landkreisen ähnlich engagieren.“