Der Lockdown wird verlängert

Nachdem gestern die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten erneut mit Kanzlerin Merkel über die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie berieten, gab es einige neue Einigungen. Mit diesen hatte man sich nicht leicht getan, wie der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans in seinem Pressestatement mitteilte. Deshalb trat der Ministerpräsident auch erst am späten Dienstagabend nach einer 8-stündigen Besprechung vor die Kamera. Die neuen Maßnahmen wurden auch mit einem Blick auf die britische Coronavirus-Variante B117 entwickelt. 



Daher einigte man sich auf folgende Punkte:

  • Verlängerung des Lockdowns bis 14. Februar
  • Appell immer nur einen bestimmten Haushalt zu treffen um die persönlichen Kontakte möglichst gering zu halten. 
  • -im ÖPNV und im Einzelhandel ist das Tragen von medizinischen Masken verpflichtend. Stoffmasken reichen nicht mehr aus. Als medizinische Maske gelten FFP2- und FFP3-Masken, Masken der Typen KN95 und N95 und OP-Masken
  • -Die geltenden Regelungen für Schulen und Kitas bleiben bis 14. Februar bestehen
  • -Soldatinnen und Soldaten sollen in den Altenheimen bei der freiwilligen Testung mithelfen 
  • -Arbeitgeber sind verpflichtet ihren Mitarbeitern die Möglichkeit einer Arbeit im Homeoffice zu geben. Dort wo dies nicht möglich ist, wird der Arbeitgeber verpflichtet medizinische Masken zur Verfügung zu stellen. Diese Regelung soll bis 15. März gelten. Hierzu wird das Bundesarbeitsministerium noch eine Verordnung erlassen. Die steuerliche Abschreibung für Hard- und Software, die dazu nötig sind, wird erleichtert werden. 
  • Gottesdienste sind nur gestattet, wenn mindestens 1,50 Meter Mindestabstand eingehalten werden. Hier gilt außerdem die Maskenpflicht und das Singen ist nicht möglich. Gottesdienste mit über 10 Personen  müssen bis spätestens 2 Werktage vorher beim Ordnungsamt angezeigt werden
  • -Die Gesundheitsämter sollen noch weiter ausgestattet und personell gestärkt werden
  • -Für die Sequenzierung der B117-Variante werden von der Staatskanzlei 80.000€ bereitgestellt um diese weiter auszubauen.

Im Vorfeld wurde viel über bundesweite Ausgangssperren gesprochen, diese wurden in der Konferenz jedoch nicht beschlossen.

Auch konnte sich der saarländische Ministerpräsident nicht beim Thema Profifußball durchsetzen. Auf Nachfrage spricht er hier über „heilige Kühe, die es in einzelnen Bundesländern gibt, so kann es sowohl im Profisport weitergehen, als auch bei den Urlaubsreisen, die weiterhin gestattet sind. 

Dem Ministerpräsidenten ist durchaus klar, dass die Maßnahmen erneut hart sind und langsam die Motivation der Menschen verloren geht. Daher bittet er um Unterstützung und Verständnis: „Sie müssen es nicht für mich oder für die Landesregierung tun, tun sie es für die Beschäftigten in den Krankenhäusern, Altenheimen, Schulen, Kindertageseinrichtungen, im Einzelhandel, überall dort, wo Beschäftigte einfach da sein müssen, damit wir weitermachen können als Gesellschaft. Deshalb unterstützen Sie bitte weiterhin die Maßnahmen.“

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