Die Bundesregierung kann derzeit nicht abschätzen, welche Kosten im kommenden Jahr für das Bürgergeld entstehen und wie viele Bürgergeld-Empfänger es geben wird. Ein Sprecher des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erklärte gegenüber der Bild-Zeitung, dass Einschätzungen zur Haushaltsplanung nicht aktualisiert würden, solange die neue Koalition noch nicht gebildet ist.
Bereits früher hatte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für das Jahr 2025 mit Kosten von 36 Milliarden Euro gerechnet. Wie sich diese Summe zusammensetzt, bleibt jedoch unklar. Dies stößt auf scharfe Kritik aus der Opposition.
Kritik von CDU und FDP
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, warf Heil vor, die Kontrolle über das Bürgergeld verloren zu haben. Er sagte: „Wer systematisch falsch liegt, muss sich fragen lassen, ob er der Aufgabe noch gewachsen ist.“ Zudem forderte er den Bundeskanzler auf, Heil seines Amtes zu entheben.
Auch aus der FDP gab es deutliche Worte. Christoph Meyer, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, riet Heil, die Kosten des Bürgergelds realistischer zu veranschlagen und transparent zu kommunizieren: „Die Kostenansätze von Heil im Haushaltsentwurf für 2025 sind Makulatur, weil die Wachstumsinitiative nicht mehr kommt.“
Bürgergeld als Wahlkampfthema
Die Diskussion um das Bürgergeld wird zunehmend auch ein Thema für die kommende Bundestagswahl. Meyer betonte, dass die Wahl über die Zukunft des Bürgergelds mitentscheiden werde. Die finanzielle Tragweite und die Frage nach der Effizienz des Systems bleiben zentrale Streitpunkte.
