Ampel-Koalition zerbrochen – Stimmen aus dem St. Wendeler Land
St. Wendeler Land Nachrichten
Nach dem überraschenden Bruch der Ampel-Koalition durch die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) durch Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat die FDP ihre Beteiligung an der Bundesregierung beendet. Mit Ausnahme von Bundesverkehrsminister Volker Wissing ziehen sich sämtliche FDP-Minister aus dem Kabinett zurück.
Wissing entschied sich, sein Amt als Bundesverkehrsminister fortzuführen, trat jedoch aus der FDP aus. Er kündigte an, sich keiner anderen Partei anzuschließen und wolle seine Arbeit im Verkehrsministerium unabhängig fortsetzen.
Im Saarland reagierte der FDP-Vorsitzende Oliver Luksic auf die Entwicklungen mit einem Rücktritt von seinem Amt als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr. Luksic betonte, dass er und andere Staatssekretäre das Vertrauen in Wissing nach dessen Alleingang verloren hätten und diesem Schritt nicht folgen könnten.
Marpingens Bürgermeister Volker Weber (SPD) schrieb zum Ampel aus auf Facebook:
Portraits Volker Weber, SPD. Foto: Oliver Dietze
„Da sieht man was die Strategie in den letzten Wochen und speziell in den letzten Tagen ist und war. Es geht nicht um das Land, die Wirtschaft oder sonst was. Es geht FDP-Chef Lindner nur um die Partei. Erhofft er sich doch somit einen Vorteil. Verantwortung auch in schwierigen Zeiten zu übernehmen müsste die Prämisse sein und somit ist es folgerichtig, dass Olaf Scholz Finanzminister Lindner nun entlässt. Wer solche Spiele in einer so herausfordernden Zeit spielt geht fahrlässig mit der Zukunft unseres Landes und den Menschen um!
Man kann von der Ampel und Scholz denken was man will, aber solche Ränkespiele von der FDP sind Verantwortungslos.“
Die Bundestagsabgeordnete Nadine Schön (CDU) auf Facebook:
„Kanzlerdämmerung in Berlin. Das Auseinanderbrechen der Ampel ist das Ergebnis der Führungslosigkeit des Bundeskanzlers. Er wäre mehrmals in der Verantwortung gewesen, die drei Partner zu einer neuen gemeinsamen Linie zusammenzubringen: erstmals nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine und zum zweiten nachdem der verfassungswidrige Haushalt geplatzt war. Beides hat er nicht gemacht. Auf der Basis eines völlig überholten Koalitionsvertrags auf das Prinzip Hoffnung setzend weiterzuwursteln, war grundfalsch. Dazu kommt eine fatale wirtschaftliche Entwicklung, ein massiver Vertrauensverlust der Bevölkerung und zunehmende internationale Bedeutungslosigkeit. So kann und darf man unser Land nicht regieren. Es gibt jetzt nur einen Weg: schnelle Neuwahlen, die Klarheit schaffen und den Weg für einen Neuanfang ebnen. Den Menschen in unserem Land ist nicht zu vermitteln, dass dies noch auf die lange Bank geschoben wird.“
Christian Petry, MdB (SPD) äußerte sich auf Facebook wie folgt:
Christian Petry, MdB (Foto: Oliver Wagner)
„Bundeskanzler @olafscholz hat eine wichtige Richtungsentscheidung für Deutschland getroffen: Er hat den Bundespräsidenten um die Entlassung von Finanzminister Lindner gebeten. Der offene Streit in der Regierung hat damit ein Ende.
Innere, äußere und soziale Sicherheit dürfen niemals gegeneinander ausgespielt werden – das gefährdet unseren Zusammenhalt und am Ende sogar unsere Demokratie. Deutschland braucht einen Finanzminister und Regierungspartner, der für Fortschritt und Zusammenhalt steht, nicht für veraltete Dogmen und soziale Spaltung.“
