Die Junge Union Saar spricht sich entschieden gegen die Pläne der saarländischen Justizministerin aus, den Straftatbestand der sogenannten „Politikerbeleidigung“ auf Medienschaffende auszuweiten. Stattdessen fordert die Nachwuchsorganisation der CDU die komplette Streichung des umstrittenen Paragrafen 188 aus dem Strafgesetzbuch.
Die JU betont zwar die Notwendigkeit, Journalisten bei ihrer Arbeit zu schützen, hält aber eine Erweiterung der bestehenden Beleidigungsstraftatbestände für den falschen Ansatz. Die Organisation weist darauf hin, dass bei einer konsequenten Anwendung dieser Logik auch andere Berufsgruppen wie Polizeibeamte oder Rettungskräfte einbezogen werden müssten, die ebenfalls regelmäßig verbalen Angriffen ausgesetzt seien.
Besonders kritisch sieht die JU, dass die Justizministerin zwar Medienschaffende unter besonderen Schutz stellen möchte, aber offenbar keinen vergleichbaren Bedarf für Einsatzkräfte der Blaulichtorganisationen erkenne.
„Die Schaffung derartiger Sondervorschriften erweckt den Eindruck einer Art Zwei-Klassen-Strafrecht, in dem einige Gruppen besonderen Schutz genießen, während für andere das allgemeine Strafrecht gilt. Das untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat“, kritisiert Charlotte Warken-Luxenburger, die dem Bundesvorstand der Jungen Union angehört.
Der saarländische JU-Landesvorsitzende Damian Specht ergänzt: „Die Idee, Politiker und Medienschaffende durch Sonderparagraphen vor Beleidigungen besonders zu schützen, widerspricht dem Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz.“
Die Nachwuchspolitiker warnen zudem vor praktischen Problemen: Solche Sonderregelungen würden zu mehr Bürokratie führen und die bereits stark belasteten Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zusätzlich belasten.
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die möglichen Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit. Die JU Saar befürchtet, dass eine Ausweitung des Paragrafen 188 die freie Meinungsäußerung und offene Debatten einschränken könnte. In einer funktionierenden Demokratie müsse auch scharfe und unbequeme Kritik möglich bleiben, ohne dass staatliche Stellen verstärkt regulierend eingreifen.
Anstatt bestehende Straftatbestände zu erweitern, plädiert die Junge Union dafür, vorhandene Gesetze konsequent anzuwenden und den bestehenden Strafrahmen voll auszuschöpfen. Die Organisation ist überzeugt, dass das geltende Strafrecht bereits genügend Möglichkeiten biete, um gegen ehrverletzende oder verleumderische Äußerungen vorzugehen.
