Die Bundesregierung hat sich nach intensiven Verhandlungen auf eine Reform des Bürgergelds geeinigt. Künftig gelten strengere Mitwirkungspflichten und verschärfte Sanktionsregelungen für Leistungsbezieher. Die neue Grundsicherung soll laut dem Koalitionsausschuss das Prinzip „Fördern und Fordern“ wieder stärker in den Mittelpunkt rücken.
Dr. Christopher Salm, Vorsitzender des MIT-Kreisverbands St. Wendel, begrüßt die Einigung: „Leistung lohnt sich wieder – endlich. Mit der neuen Grundsicherung kehrt Deutschland zum System des Förderns und Forderns zurück. Wer sich verweigert, obwohl er arbeiten könnte, kann mit dem kompletten Leistungsentzug sanktioniert werden. Damit wird endlich Gerechtigkeit geschafft. Und die Vermittlung in Arbeit hat wieder Vorrang – angesichts von 8.400 gemeldeten offenen Stellen im Saarland ist das dringend notwendig.“
Die Reform sieht unter anderem vor, dass Terminversäumnisse beim Jobcenter künftig unmittelbar Konsequenzen haben: Wer einen ersten Termin versäumt, muss mit einer Kürzung der Leistungen um 30 Prozent rechnen. Beim zweiten Versäumnis erfolgt eine weitere Kürzung in gleicher Höhe. Beim dritten Mal werden die Leistungen vollständig eingestellt.
Neben der Einigung bei der Grundsicherung verständigte sich der Koalitionsausschuss auch auf weitere Investitionen in die Infrastruktur. Drei Milliarden Euro sollen zusätzlich für den Straßenbau bereitgestellt werden. Finanziert wird dies unter anderem durch Umschichtungen im Klima- und Transformationsfonds sowie durch die Nutzung bislang nicht abgerufener Haushaltsmittel für baureife Projekte.
Dr. Salm betonte die Bedeutung dieser Maßnahmen insbesondere für ländliche Regionen: „Die verstärkten Investitionen in Straßen sind sehr wichtig. Denn der Aufschwung fährt auf der Straße – vor allem im ländlichen Raum. Unsere Betriebe zählen darauf, dass wir die Infrastruktur nicht nur sanieren, sondern auch aus- und neu bauen.“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist mit etwa 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Sie setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und wirtschaftspolitische Vernunft ein.
