Die CDU im Kreis St. Wendel kritisiert die Pläne der saarländischen Landesregierung, Bundesmittel für Infrastrukturprojekte künftig ausschließlich projektbezogen über ein Antragsverfahren zentral zu vergeben. Andreas Maldener, CDU-Kreisvorsitzender und Bürgermeister der Gemeinde Tholey, sowie Landtagsabgeordneter Sebastian Schorr sehen darin einen gravierenden Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung.
„Wenn über diese für Städte und Gemeinden wichtigen Mittel künftig ausschließlich in Saarbrücken entschieden wird, ist das ein Rückschritt“, so Maldener. Die Verwaltung vor Ort habe Kompetenzen und entwickle praxisnahe Lösungen. „Es ist ein Misstrauensvotum, wenn über die Förderwürdigkeit dieser Lösungen zentral entschieden werden soll.“
Maldener fordert mehr Planungssicherheit für die Kommunen: „Unsere Städte stehen vor Herausforderungen wie Sanierungen und Energiewende. Dafür brauchen sie finanzielle Spielräume. Zentrale Verfahren behindern das eher, als dass sie helfen.“
Auch Schorr, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum, äußert deutliche Kritik: „Die Bürgermeister und Räte vor Ort wissen am besten, was gebraucht wird – nicht der Finanzminister im Elfenbeinturm.“ Er vermutet, dass das Land versuche, Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen in eigene Projekte umzulenken. „Das widerspricht klar dem Auftrag des Bundes, der eine transparente Mittelverteilung an die Kommunen vorsieht.“
Beide Politiker fordern eine sachliche Diskussion und verweisen auf parteiübergreifende Resolutionen vieler kommunaler Gremien im Saarland. „Die SPD stimmt in den Kommunen für direkte Mittelvergabe und tut in der Landesregierung das Gegenteil – das schadet dem Vertrauen“, sagt Maldener.
Schorr warnt vor den politischen Folgen: „Wer glaubt, zentral besser zu wissen, was lokal gebraucht wird, untergräbt die kommunale Selbstverwaltung.“ Zudem kritisiert er die Kommunikationsweise der Landesregierung: „Entscheidungen dieser Tragweite per Interview zu verkünden, statt den Austausch mit Kommunen zu suchen, ist überheblich.“
Abschließend sprechen sich beide für eine Kurskorrektur aus. „Das Land hat eigene Finanzierungsinstrumente wie den Transformationsfonds“, sagt Schorr. „Die Kommunen hingegen brauchen verlässliche Zuweisungen ohne Wettbewerbsverfahren.“ Maldener betont: „Wer die kommunale Selbstverwaltung stärkt, stärkt das Vertrauen in unsere Demokratie.“
