Innenminister Reinhold Jost gab kürzlich Einblicke in die aktuelle Sicherheitslage im Saarland anlässlich der Veröffentlichung des „Lagebilds Verfassungsschutz 2022“. Besonderes Augenmerk lag dabei auf der Zunahme hybrider Bedrohungen und Desinformationskampagnen.
Der Innenminister verwies auf den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands gegen die Ukraine am 24. Februar 2022, der auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage im Saarland hat. Im Zuge dieser internationalen Entwicklungen gewinnen hybride Bedrohungen an Bedeutung. Hierzu gehören nicht nur Cyberangriffe, sondern auch gezielte Desinformationskampagnen, bei denen bewusst falsche Informationen verbreitet werden. Das Ziel solcher Aktionen ist es, die Gesellschaft zu destabilisieren und die öffentliche Meinung zu beeinflussen.
Innenminister Reinhold Jost betonte: „Hybride Bedrohungen und Desinformationskampagnen stellen eine Gefahr für die Stabilität des Staates dar, die eine Grundvoraussetzung für ein friedliches Zusammenleben in einer offenen, liberalen und demokratischen Gesellschaft ist.“
Besorgniserregend ist zudem die Tatsache, dass die Bürgerinnen und Bürger im Saarland vermehrt in sozialen Medien mit Desinformationskampagnen konfrontiert werden.
Ulrich Pohl, Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im Ministerium für Inneres, Bauen und Sport, erklärte: „Die saarländische Verfassungsschutzbehörde hat auf diese Entwicklungen reagiert und ein Referat für ‚Spionage- und Cyberabwehr, Proliferationsbekämpfung, Wirtschaftsschutz und Beratungsstelle für Prävention‘ eingerichtet, das sich gezielt mit hybriden Bedrohungen und Desinformation befasst. Um dieser Herausforderung gerecht zu werden, hat die Verfassungsschutzbehörde des Saarlandes außerdem ein Netzwerk zur Koordination und zum Informationsaustausch mit saarländischen Behörden und Organisationen aufgebaut und agiert als Schnittstelle zwischen dem Bund und dem Saarland. Das Ziel ist es, sämtliche Informationen zu hybriden Bedrohungen und Desinformation auf Bundes- und Landesebene zu bündeln und allen relevanten Stellen im Saarland zugänglich zu machen.“
Lagebild Verfassungsschutz 2022: Islamismus im Saarland
Das Personenpotenzial, das den Organisationen, Gruppierungen und Einzelaktivisten im Beobachtungsbereich Islamismus im Saarland zugeordnet ist, blieb im Jahr 2022 unverändert und umfasste insgesamt rund 420 Personen. Die Salafisten bilden nach wie vor die größte Strömung in dieser Gruppe.
Im Jahr 2022 wurde in Deutschland kein Attentat mit islamistischer Motivation verzeichnet. Dennoch besteht nach wie vor eine anhaltend hohe Gefährdungslage für Deutschland und deutsche Interessen im In- und Ausland, wobei terroristische Anschläge jederzeit möglich sind. Die Hauptgefahr geht nach wie vor von hoch ideologisierten und jihadistisch indoktrinierten Einzeltätern und Kleinstgruppen aus, die bei der Durchführung ihrer Taten einfache Mittel verwenden.
Im Jahr 2022 gab es im Saarland keine Hinweise auf islamistisch-terroristisch motivierte Ausreisen nach Syrien oder Irak, was im Vergleich zu anderen Bundesländern auffällig ist. Im Jahr 2021 wurde jedoch die Ausreise eines deutschen Staatsangehörigen nach Mali in Afrika verzeichnet, um sich dem IS anzuschließen. Diese Person wurde im Jahr 2022 bei ihrer Rückkehr nach Deutschland verhaftet und wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gemäß § 89a StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt.
Im Jahr 2022 wurden insgesamt zwei Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem islamistischem Hintergrund erfasst. Dabei handelte es sich um ein Strafverfahren nach § 86a StGB („Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“, hier das Veröffentlichen der IS-Flagge) und ein Verfahren nach § 130 StGB („Volksverhetzung“, hier antisemitische Äußerungen im öffentlichen Raum). Es wurden keine Gewalttaten verzeichnet.
Zunahme der „Reichsbürger“ im Saarland und deren Aktivitäten im Jahr 2022
Die Zahl der sogenannten „Reichsbürger“ hat im Jahr 2022 im Saarland stark zugenommen, von 140 auf 180 Personen. Etwa 10% dieser Gruppe werden als gewaltorientiert eingestuft. Der bereits im Jahr 2021 festgestellte Anstieg an Aktivitäten setzte sich auch im Jahr 2022 fort.
Die Aktivitäten dieser Gruppe umfassen vor allem Widersprüche gegen behördliche Entscheidungen und Maßnahmen sowie Schreiben an Behörden, in denen das Existenzrecht der Bundesrepublik Deutschland und die Legitimation der Behörde und ihrer Mitarbeitenden negiert werden. Besonders auffällig war der Anstieg solcher Aktivitäten im Zusammenhang mit der Reform der Grundsteuer und dem Zensus im Jahr 2022. Darüber hinaus wurde ein gestiegener Organisationsgrad der saarländischen „Reichsbürger“ und eine verbesserte regionale Vernetzung festgestellt. Die Agitation dieser Gruppe richtete sich insbesondere auf politische Krisen wie die Corona-Pandemie, den Russland-Ukraine-Krieg, die Steigerung der Energiekosten und die Inflation, was den Zulauf zur „Reichsbürger“-Szene verstärkte.
Auch in diesem Phänomenbereich gewinnt das Internet und insbesondere Soziale Medien eine immer größere Bedeutung in Bezug auf die Vernetzung und Verbreitung von Ideologien und Verschwörungserzählungen. Auf Bundesebene ist eine hohe Affinität zur Bewaffnung erkennbar; in der saarländischen Szene gibt es jedoch nur wenige Waffenerlaubnisse. Die zuständigen Behörden arbeiten kontinuierlich daran, diese zu entziehen. In einem konkreten Fall kam es nach Durchsuchungsmaßnahmen der Polizei bei einem bekannten „Reichsbürger“ im Saarland zu einem Aufruf über Soziale Medien, gegen einen dort eingesetzten Polizeibeamten vorzugehen, der in der Folge auch mit dem Tod bedroht wurde.
