Der Ausschuss für Eingaben des Saarländischen Landtags hat sich in einer öffentlichen Anhörung mit zwei Petitionen für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens beschäftigt. Allein die Petition „Das Saarland für ein AfD-Verbot“ wurde von 7.240 Menschen unterstützt. Die Unterzeichner fordern, dass sich das Saarland im Bundesrat für ein entsprechendes Verfahren einsetzt. Die SPD-Landtagsfraktion spricht sich unterdessen für die zeitnahe Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe aus, die die Voraussetzungen für ein mögliches Parteiverbot prüfen soll.
Der SPD-Landtagsabgeordnete David Maaß, Sprecher seiner Fraktion für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, begrüßt die öffentliche Auseinandersetzung mit den beiden Petitionen. Die Sozialdemokraten hatten die Anhörung nach eigenen Angaben beantragt, um den Initiatoren Gelegenheit zu geben, ihre Beweggründe persönlich darzulegen.
Gemeinsam mit juristischen Sachverständigen und Vertretern der Zivilgesellschaft sollten die vorgebrachten Argumente beraten werden.
„Ich danke den Petentinnen und Petenten und allen, die ihre Forderung mit ihrer Unterschrift unterstützen. Sie haben die Sorge vieler Menschen um unsere Demokratie in den Landtag getragen und uns eine konkrete Frage gestellt: Was können und müssen wir tun, wenn eine rechtsextreme Partei unsere Demokratie von innen angreift?“, erklärt Maaß.
SPD fordert gemeinsame Prüfung durch Bund und Länder
Nach Einschätzung des SPD-Abgeordneten enthalten die vorliegenden juristischen Gutachten konkrete Hinweise darauf, dass sich politische Ziele der AfD gegen die Menschenwürde und grundlegende demokratische Prinzipien richten.
Maaß fordert deshalb eine parteiübergreifende Auseinandersetzung mit der Frage, ob die rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbot erfüllt sind. Eine möglichst zeitnah eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll die vorhandenen Erkenntnisse zusammentragen und damit eine Grundlage für die Entscheidung der antragsberechtigten Verfassungsorgane schaffen.
„Klar ist: Über ein Verbot entscheidet allein das Bundesverfassungsgericht“, betont der SPD-Politiker.
Maaß verweist auf historische Verantwortung
Zur Begründung seiner Forderung verweist Maaß auf die Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes. Unter dem Eindruck des Nationalsozialismus hätten dessen Verfasser Möglichkeiten geschaffen, die Demokratie auch gegen Angriffe aus ihrem Inneren zu schützen.
Dazu gehöre die Möglichkeit, eine Partei unter engen rechtlichen Voraussetzungen durch das Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen. Aus Sicht von Maaß ergibt sich aus dieser historischen Erfahrung die Verantwortung, sorgfältig zu untersuchen, ob diese Voraussetzungen im Fall der AfD gegeben sind.
Parteiverbot allein reicht aus Sicht der SPD nicht aus
Gleichzeitig weist der Landtagsabgeordnete darauf hin, dass ein mögliches Verbot der AfD die gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung mit rechtsextremen Einstellungen nicht ersetzen könne.
„Natürlich ist ein Parteiverbot kein Allheilmittel gegen rechtsextremes Gedankengut. Menschenfeindliche Einstellungen verschwinden nicht durch ein Gerichtsurteil.“
Die politische Auseinandersetzung mit der AfD und ihren Positionen bleibe nach Auffassung von Maaß notwendig. Sie dürfe jedoch nicht als Begründung dafür dienen, auf die bestehenden verfassungsrechtlichen Möglichkeiten zum Schutz der Demokratie zu verzichten.
SPD veranstaltet Demokratiekongress in Burbach
Neben der Prüfung rechtlicher Schritte setzt sich die SPD-Landtagsfraktion nach eigenen Angaben dafür ein, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern und Möglichkeiten zum öffentlichen Austausch über den Schutz der Demokratie zu schaffen.
In diesem Zusammenhang veranstaltet die SPD am 23. November, ab 16 Uhr einen Demokratiekongress im Bürgerhaus Burbach. Gemeinsam mit Michel Friedman und weiteren engagierten Teilnehmern soll darüber diskutiert werden, wie die Demokratie geschützt und langfristig gestärkt werden kann.



