Der Ausschuss für Eingaben des saarländischen Landtags hört am Freitag, dem 20. November 2026, ab 8 Uhr zwei Petitionen an, die ein Verbotsverfahren gegen die AfD fordern. Eine davon stammt von der Regionalgruppe Saarland der Initiative „Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot Jetzt“. 7.240 Menschen haben diese Petition unterschrieben. Zur Anhörung sind neben den Petentinnen und Petenten auch juristische Fachleute sowie Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft geladen. Die Sitzung findet im Landtag des Saarlandes in der Franz-Josef-Röder-Straße 7 in Saarbrücken statt, ist öffentlich zugänglich und wird per Livestream auf der Internetseite des Landtags übertragen.
Die Petition fordert, dass das Saarland einen entsprechenden Antrag im Bundesrat unterstützt. Die Regionalgruppe hatte die Unterschriftensammlung im November 2025 gestartet. Nach sieben Monaten wurde die Petition am 25. Juni 2026 an Landtagspräsidentin Heike Winzent übergeben. Bereits am 17. November 2026 reichte die Initiative ihre schriftliche Stellungnahme beim Ausschuss ein. Bei der Anhörung selbst wollen die Initiatoren Teile daraus vortragen und sich den Fragen der Abgeordneten stellen.
Die Petition zielt nicht darauf ab, dass der Landtag selbst ein Parteiverbot ausspricht. Ein solches Verbot kann ausschließlich das Bundesverfassungsgericht verhängen – und auch nur dann, wenn Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung einen entsprechenden Antrag stellen. Im Bundesrat wären dafür 35 von 69 Stimmen nötig. Das Saarland verfügt über drei Stimmen.
„7.240 Menschen im Saarland erwarten von ihrem Landtag mehr als Verständnis. Wir bitten nicht um ein Urteil, sondern um ein Verfahren: Das Saarland soll seine drei Stimmen im Bundesrat nutzen, damit Karlsruhe prüfen kann.“ erklärt Rune Becker von der Regionalgruppe Saarland.




