Der Streit um den städtebaulichen Vertrag für das Missionshaus in St. Wendel geht in eine neue Runde. Nach Angaben der SPD-Stadtratsfraktion hat die Kommunalaufsicht ihre Einschätzung bestätigt, dass die ausschließlich nichtöffentliche Beratung und Beschlussfassung über den Vertrag rechtswidrig gewesen sei. Die SPD spricht deshalb von einem unwirksamen Beschluss und fordert, den Vertrag erneut und diesmal öffentlich im Stadtrat zu behandeln. Zugleich erhebt sie deutliche Vorwürfe gegen Bürgermeister Peter Klär sowie die CDU-Politiker Sebastian Schorr und Alexander Zeyer.
Im Mittelpunkt des Konflikts steht die Frage, ob der Stadtrat den städtebaulichen Vertrag zum Missionshaus hinter verschlossenen Türen beraten und beschließen durfte. Nach Darstellung der SPD hätte die Angelegenheit grundsätzlich öffentlich behandelt werden müssen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Marc André Müller erklärt dazu:
„Die Kommunalaufsicht hat nach eingehender Prüfung ihre Einschätzung bekräftigt, dass es rechtswidrig war, den Vertrag ausschließlich nichtöffentlich zu beraten und zu beschließen. All dies hätte öffentlich erfolgen müssen. Genau das hatte die SPD-Stadtratsfraktion vor Eintritt in die Tagesordnung eingefordert“
SPD kritisiert Vorgehen trotz vorheriger Einwände
Laut SPD hatte die Kommunalaufsicht bereits vor der betreffenden Stadtratssitzung auf rechtliche Bedenken hingewiesen. Auch die SPD-Fraktion habe beantragt, den Tagesordnungspunkt öffentlich zu behandeln.
Dennoch seien sowohl die Beratung als auch die Abstimmung unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgt. Die SPD macht dafür insbesondere Bürgermeister Peter Klär verantwortlich.
Die Fraktion wirft außerdem dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Schorr und CDU-Chef Alexander Zeyer vor, den Vertragsabschluss politisch gefeiert zu haben, obwohl die Frage der rechtmäßigen Beschlussfassung bereits umstritten gewesen sei.
Nach Darstellung der SPD habe Schorr die Rechtsauffassung der Kommunalaufsicht in einer öffentlichen Sitzung kritisiert und die Möglichkeit angesprochen, den Beschluss bei Bedarf erneut zu fassen.
Wenige Minuten nach der Stadtratssitzung hätten Schorr und Zeyer den Vertragsabschluss mit einer vorbereiteten Presseerklärung als politischen Erfolg dargestellt.
Streit über Transparenz bei wichtigen Entscheidungen
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Scharwath kritisiert insbesondere den Gegensatz zwischen der nichtöffentlichen Beratung und der anschließenden öffentlichen Darstellung des Vertragsabschlusses.
„Viele Bürgerinnen und Bürger nennen das, was beim städtebaulichen Vertrag zum Missionshaus passiert ist, schlicht Hinterzimmerpolitik“
Die SPD vertritt die Auffassung, dass einzelne vertrauliche Vertragsbestandteile nicht automatisch rechtfertigen, die gesamte politische Beratung und Beschlussfassung unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchzuführen.
Scharwath erklärt:
„Es ergibt ein schräges Bild, wenn die Bürgerinnen und Bürger bei einer entscheidenden Beratung von weitreichender Bedeutung für unsere Stadt draußen bleiben sollen, der vermeintliche Erfolg dann aber mit großem politischem Jubel in der Öffentlichkeit gefeiert wird“
Aus Sicht der Sozialdemokraten wirft der Ablauf zudem die Frage auf, ob bei der Entscheidung eine schnelle politische Erfolgsmeldung eine größere Rolle gespielt haben könnte als eine ausführliche öffentliche Beratung. Die SPD stellt dabei auch einen möglichen Zusammenhang mit dem bevorstehenden Landtagswahlkampf her. Einen Beleg für ein entsprechendes Motiv führt die Mitteilung nicht an.
Neuer Beschluss würde ursprüngliches Verfahren nicht ändern
Die SPD hält eine erneute Beschlussfassung für erforderlich, sieht darin allerdings keine nachträgliche Rechtfertigung für das bisherige Vorgehen.
Marc André Müller betont:
„So leicht lässt sich dieser Vorgang nicht abräumen oder schönreden. Ein neuer Beschluss kann ein neues Verfahren ermöglichen. Er macht aber nicht nachträglich ungeschehen, dass die Öffentlichkeit beim ersten Mal ausgeschlossen wurde“
Die Kritik richtet sich auch gegen die öffentliche Darstellung des Vertragsabschlusses durch die CDU. Alexander Zeyer hatte das Projekt nach Angaben der SPD als „Sechser im Lotto für St. Wendel“ bezeichnet.
Für die Sozialdemokraten steht dagegen die Frage im Vordergrund, ob die Öffentlichkeit ausreichend in die politische Entscheidungsfindung einbezogen wurde.
SPD verlangt ordnungsgemäß angekündigte Stadtratssitzung
Die SPD fordert nun eine neue Beratung und Beschlussfassung über den städtebaulichen Vertrag zum Missionshaus. Diese müsse ordnungsgemäß angekündigt und öffentlich durchgeführt werden.
Müller erklärt:
„Die Menschen haben Anspruch darauf zu erfahren, warum die wesentlichen Fragen zum Missionshaus hinter verschlossenen Türen behandelt und die Einwände der Kommunalaufsicht zunächst zurückgewiesen wurden. Eine ordnungsgemäß angekündigte öffentliche Neubefassung mit dem städtebaulichen Vertrag ist jetzt das Mindeste, was man erwarten kann“
