Die CDU-Landtagsfraktion hat sich hinter die Forderungen der Industrie- und Handelskammer sowie saarländischer Industrieunternehmer nach besseren Wettbewerbsbedingungen gestellt. Gleichzeitig kritisierte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Christopher Salm, die Reaktion von Wirtschaftsminister Jürgen Barke scharf. Dieser trage seit 2012 Verantwortung für die Wirtschaftspolitik des Landes, habe aber auf die dramatische Lage der Industrie keine überzeugenden Antworten.
„Wer seit 2012 im Wirtschaftsministerium für die Wirtschaftspolitik des Landes Verantwortung trägt und dem zur dramatischen Lage unserer Industrie nicht mehr einfällt, als mit dem Finger auf Bund und EU zu zeigen, macht seinen Job nicht richtig“, sagte Salm. Die Forderungen der IHK und der Unternehmer nach Entlastungen bei Energiepreisen, Steuern und Bürokratie sowie nach fairen Wettbewerbsbedingungen seien berechtigt. Barkes Vorschläge bezeichnete er hingegen als unzureichend: „Eine Begründungspflicht für landesrechtliche Berichtspflichten ist noch kein umfassender Bürokratieabbau, den wir dringend brauchen.“ Zudem sei von der Landesförderung für die Produktionstransformation bislang lediglich ein Drittel bewilligt und noch nicht einmal umgesetzt worden.
Salm stellte auch die Bilanz der SPD-geführten Landesregierung insgesamt infrage. „Wenn Barke selbst sagt, die Industrie brauche kurzfristig spürbare Entlastungen, dann stellt sich die Frage, was die SPD in all den Jahren ihrer Verantwortung im Wirtschaftsministerium dafür getan hat“, so der CDU-Politiker. Die Regierung Rehlinger könne nicht einerseits die Probleme beklagen und andererseits so tun, als trage sie keine Verantwortung für die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts. „Wirtschaftspolitik ist mehr als Sozialhilfe für Unternehmen“, betonte Salm.
Die CDU-Fraktion kämpfe auf allen Ebenen für bessere Rahmenbedingungen – beim Bürokratieabbau, bei den Energiepreisen, bei der Fachkräftesicherung und für eine technologieoffene, industriefreundliche EU-Regulierung. „Es wird Zeit, dass wir diese Politik auch in der Landesregierung umsetzen können. Es zeigt sich immer mehr, Barke und die SPD haben fertig“, erklärte Salm.
