Im Saarland sollen fünf weitere Verwaltungsleistungen innerhalb von neun Monaten flächendeckend online nutzbar werden. Der Ministerrat hat am Dienstag, dem 29. September, die Teilnahme des Landes am Bundesprogramm „Flächendeckung digitale Verwaltungsleistungen“ beschlossen.
Konkret geht es um die elektronische Wohnsitzanmeldung, den digitalen Führerscheinantrag, ein Breitband-Portal, die Personenbeförderungsgenehmigung sowie die Bestattungskostenhilfe. Diese fünf Leistungen hat das saarländische Digitalministerium gemeinsam mit dem eGo-Saar, dem Landkreistag sowie dem Saarländischen Städte- und Gemeindetag ausgewählt. Bis zum 30. Juni 2027 sollen alle jeweils zuständigen Kommunen an die entsprechenden Online-Dienste angebunden sein – kostenfrei für die Kommunen. Die praktische Umsetzung übernimmt der eGo-Saar.
Wirtschafts- und Digitalminister Jürgen Barke erklärte: „Digitale Verwaltung muss zwei Dinge: dort ankommen, wo sie gebraucht wird – bei den Bürgerinnen und Bürgern und in den Kommunen – und sie muss im Alltag funktionieren. Es reicht nicht, wenn ein Online-Dienst technisch existiert, aber nur in wenigen Kommunen verfügbar ist. Unser Ziel ist, dass Bürgerinnen und Bürger Verwaltungsleistungen überall im Saarland einfach digital erledigen können. Mit dem Programm bringen wir fünf Leistungen jetzt schneller in die Fläche und entlasten gleichzeitig unsere Kommunen bei der Umsetzung.“
Die Finanzierung der Anbindungsmaßnahmen übernimmt der Bund, der die Umsetzung auch organisatorisch unterstützt. Die dazugehörige Verwaltungsvereinbarung mit dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung soll zeitnah unterzeichnet werden. Der Projektstart ist für das vierte Quartal 2026 geplant.
