Der saarländische Landtag hat am 26. August den Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion zum Bürokratieabbau in erster Lesung angenommen. Das sogenannte Effizienzgesetz sieht vor, sämtliche landesgesetzlich begründeten Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten zum 1. Januar 2028 aufzuheben. Nur ausdrücklich begründete und als notwendig erachtete Pflichten sollen bestehen bleiben.
Der Kreisvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) St. Wendel, Dr. Christopher Salm MdL, begrüßte den Vorstoß: „Bei Unternehmensbesuchen bei Handwerkern, mittelständischen Betrieben, aber auch Vereinen ist das Thema der Belastungen durch bürokratische Regelungen immer eines der bestimmenden Themen. Unsere saarländischen Unternehmen brauchen endlich spürbare Entlastungen.“ Salm verwies darauf, dass die SPD-Alleinregierung unter Ministerpräsidentin Rehlinger seit 2024 Entlastungen bei statistischen Erhebungen prüfe – bislang jedoch ohne Ergebnisse. Der Prozess laufe nach Angaben der Regierung weiterhin.
Den Gesetzentwurf bezeichnete Salm als „echten Paradigmenwechsel und einen großen Wurf“, um die Wirtschaft im Kreis St. Wendel und im gesamten Saarland zu entlasten. Er forderte: „Wir fordern deshalb, dass im weiteren parlamentarischen Verfahren, das Gesetz weiter unterstützt und umgesetzt wird.“
Die MIT ist mit rund 25.000 Mitgliedern bundesweit der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die früher als Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU bekannte Organisation setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.
