Der Eingabenausschuss des saarländischen Landtags hat eine Anhörung zu zwei Petitionen beschlossen, die ein AfD-Verbotsverfahren fordern. Hinter den Petitionen stehen nach Angaben der SPD-Landtagsabgeordneten Réka Klein insgesamt 7.240 Unterschriften. Die Anhörung findet am 20. November statt – geladen sind die Petentinnen und Petenten, juristische Sachverständige sowie Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft.
Den Antrag für die Anhörung hatte die SPD-Fraktion gestellt. Klein, die selbst Mitglied im Eingabenausschuss ist, betonte auf Facebook die Bedeutung des Anliegens: „Wer sich mit einem Anliegen an uns wendet, verdient eine ernsthafte Auseinandersetzung.“ Sie machte deutlich, dass die rechtlichen Möglichkeiten zum Schutz der Demokratie konsequent geprüft werden müssten: „Sind die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren erfüllt, müssen die zuständigen Verfassungsorgane auch handeln. Über ein Verbot entscheidet allein das Bundesverfassungsgericht.“
Die Abgeordnete unterstrich ihre persönliche Motivation: „Es geht um unsere Freiheit, um Menschenwürde und darum, dass unsere Kinder in einer offenen und demokratischen Gesellschaft aufwachsen können. Dafür setze ich mich ein.“ Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Petitionen bezeichnete sie als Menschen, die sich Sorgen um die Demokratie machten und selbst aktiv geworden seien.
