Das saarländische Innenministerium hat im Jahr 2024 rund 102 Millionen Euro zur Förderung der Kommunen bereitgestellt. Ein wesentlicher Anteil davon – 31 Millionen Euro – floss als Bedarfszuweisungen in verschiedene kommunale Projekte, von der Sanierung von Dorfgemeinschaftshäusern bis hin zur Errichtung neuer Feuerwehrhäuser.
Investitionen in Infrastruktur und Sicherheit
Das Geld wurde gezielt für dringende Bau- und Sanierungsmaßnahmen genutzt, unter anderem für:
✔ Gemeindezentren, Kindertagesstätten und Mehrzweckhallen
✔ Feuerwehrhäuser und Brandschutzmaßnahmen in kommunalen Gebäuden
✔ Flüchtlingsunterkünfte (2,3 Millionen Euro)
✔ Sanierung und Bau von Sportstätten (Kunstrasenplätze, Mehrgenerationenspielplätze)
✔ Einführung von Informationssicherheitsmanagementsystemen
Innenminister Reinhold Jost betont die Bedeutung dieser Unterstützung:
„Die saarländischen Kommunen haben ein vielfältiges Aufgabenfeld zu bearbeiten, sind dabei aber gleichzeitig mit einer schwierigen finanziellen Situation konfrontiert. Deswegen liegt es in unserer Verantwortung, ihnen bestmöglich zur Seite zu stehen.“
Schnelle Soforthilfe nach Pfingsthochwasser 2024
Ein Beispiel für den gezielten Einsatz von Bedarfszuweisungen war die schnelle finanzielle Unterstützung nach dem Pfingsthochwasser 2024. Bereits fünf Millionen Euro wurden kurzfristig als Soforthilfe ausgezahlt. Weitere 33 Millionen Euro für die Beseitigung kommunaler Schäden sollen 2025 folgen. Zudem stehen 11,5 Millionen Euro für den Katastrophenschutz bereit.
Weitere Förderprogramme für Kommunen
Neben den Bedarfszuweisungen hat das Innenministerium 2024 zusätzliche Fördermittel bereitgestellt:
- 895.026 Euro aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz II für die Schulinfrastruktur
- 1 Million Euro für die Unterhaltung kommunaler Straßen
- 9,37 Millionen Euro Städtebauförderung zur Stärkung der Kommunen als Wohn- und Wirtschaftsstandorte
- Insgesamt 28,1 Millionen Euro Investitionssumme durch die Kombination aus Landes-, Bundes- und kommunalen Eigenmitteln
BAUSTEIN-Programm: 230 Millionen Euro für Schulen
Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Bildungsinfrastruktur. Mit dem Schulbauprogramm BAUSTEIN investiert das Saarland über 230 Millionen Euro, davon 150 Millionen Euro originäre Landesmittel. Ein Teil davon – 15 Millionen Euro im Jahr 2024 – wurde gezielt für die Modernisierung sanitärer Anlagen in Grundschulen eingesetzt.
„Eine gut aufgestellte Bildungsinfrastruktur ist unverzichtbar für eine positive Weiterentwicklung unserer Heimat, denn dort werden die nächsten fähigen Köpfe ausgebildet, die uns in die Zukunft führen werden!“, so Innenminister Jost.
Fazit: Breite Unterstützung für saarländische Kommunen
Das Innenministerium des Saarlandes hat mit 102 Millionen Euro Fördermitteln 2024 wichtige Impulse für die Infrastruktur, Sicherheit und Bildung gesetzt. Die schnelle Reaktion auf Krisen wie das Pfingsthochwasser zeigt zudem die Flexibilität und Zielgerichtetheit der Förderinstrumente.
