Wahl am 23. Februar 2025

Wahlprogramm des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW)

Hier sind die wichtigsten Punkte des Wahlprogramms des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) für die Bundestagswahl 2025:

Frieden und Abrüstung

Das BSW setzt sich konsequent für eine Friedenspolitik ein. Es lehnt die Hochrüstung sowie Waffenlieferungen in Kriegsgebiete ab und fordert eine Rückkehr zu diplomatischen Lösungen. Deutschland soll seine Rolle als Vermittler in Konflikten stärken und die Zusammenarbeit mit der internationalen Friedensbewegung ausbauen. Ein besonderes Anliegen ist der Abzug von Atomwaffen aus Deutschland und der Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag.

Wirtschaft und Industriepolitik

Das Programm betont die Notwendigkeit, die Deindustrialisierung zu stoppen. Dazu sollen Energiepreise gesenkt, der Mittelstand entlastet und die Infrastruktur modernisiert werden. Strategische Schlüsselindustrien sollen erhalten und durch eine aktive Industriepolitik unterstützt werden. Auch die Förderung von Innovationen und technologischer Entwicklung wird hervorgehoben.

Soziale Gerechtigkeit und Arbeit

Das BSW fordert eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro und eine Stärkung der Tarifbindung. Es plädiert für eine Bürgerversicherung, um die Zwei-Klassen-Medizin abzuschaffen, sowie für eine Rentenreform nach dem österreichischen Modell, das höhere Renten gewährleistet. Renten bis 2000 Euro sollen steuerfrei sein.

Energiepolitik und Klimaschutz

Die Energiepolitik soll technologieoffen gestaltet werden. Das Programm lehnt ein vollständiges Verbot von Verbrennungsmotoren ab und fordert eine Überarbeitung des Heizungsgesetzes. Die Gasinfrastruktur soll erhalten bleiben, und in Forschung und Entwicklung neuer Technologien wie Kernfusion und Speicherlösungen will das BSW investieren.

Migration und Sicherheit

Das BSW will die irreguläre Migration stoppen und mehr Polizistinnen und Polizisten einstellen, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Die Partei betont die Bedeutung von sicheren Grenzen und fordert eine Rückkehr zu geordneten Asylverfahren.

Steuer- und Finanzpolitik

Eine gerechtere Steuerpolitik steht im Fokus des Programms. Das BSW fordert eine stärkere Belastung hoher Einkommen und großer Vermögen sowie eine Entlastung der arbeitenden Mitte. Kapitalerträge sollen wie Arbeitseinkommen besteuert werden, und eine Vermögenssteuer für große Vermögen soll eingeführt werden.

Bildung und Infrastruktur

Das Programm sieht eine umfassende Modernisierung der Bildung und Infrastruktur vor. Schulen, Brücken, Straßen und digitale Netze sollen durch ein großes Investitionsprogramm saniert werden. Die Schuldenbremse soll reformiert werden, um notwendige Investitionen zu ermöglichen.

Demokratische Teilhabe und Freiheit

Das BSW setzt auf direkte Demokratie, verteidigt die Meinungsvielfalt und betont die Wichtigkeit persönlicher Freiheiten. Es fordert, die Corona-Politik der Vergangenheit aufzuarbeiten und Impffolgen angemessen zu entschädigen.

Europa und internationale Zusammenarbeit

Das BSW sieht die EU kritisch und fordert eine Rückkehr zu einem Staatenbund souveräner Nationen. Die Partei möchte eine EU, die sich auf Kernaufgaben konzentriert und sich nicht weiter zentralisiert. Zudem wird ein EU-Erweiterungsstopp gefordert.

Landwirtschaft und regionale Wirtschaftskreisläufe

Das Programm betont die Stärkung der regionalen Wirtschaft durch kurze Lieferketten und den Erhalt landwirtschaftlicher Flächen. Es fordert faire Preise für Landwirte und eine Begrenzung der Marktmacht großer Agrarkonzerne.

Zum Programm.

Weitere interessante Artikel:

ANZEIGEN

YouTube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

Blätterbarer Katalog-2024 mit 72 Seiten: