Der Stadtrat von St. Wendel hat am 4. Dezember eine deutliche Anhebung der Gewerbesteuer beschlossen. Mit den Stimmen der CDU-Fraktion und der Gruppe Prownd wurde der Hebesatz um zehn Prozentpunkte angehoben. Die Stadtverwaltung hatte ursprünglich eine Erhöhung um fünf Prozentpunkte vorgeschlagen, der sich SPD und Grüne anschlossen. Stadtrat Tobias Decker sprach sich als einziger gegen jegliche Steuererhöhung aus.
Mit einem Hebesatz von nun 460 Prozent nimmt St. Wendel eine Spitzenposition ein: Die Stadt hat damit den höchsten Gewerbesteuersatz im gesamten Landkreis und zählt zu den Kommunen mit den höchsten Sätzen im Saarland. Der saarländische Durchschnitt liegt bereits über dem bundesweiten Niveau. Decker kritisierte die Entscheidung scharf: „Was unsere Wirtschaft jetzt braucht, wäre eine Entlastung und sicherlich keine zusätzlichen Belastungen.“ Er verwies auf die angespannte wirtschaftliche Situation in Deutschland, von der das Saarland besonders stark betroffen sei.
Die Steuererhöhung trifft nach Deckers Einschätzung vor allem mittelständische Unternehmen, Einzelhändler und Gastronomiebetriebe. Diese Branchen kämpfen bereits mit hohen Abgaben, zunehmender Bürokratie und den Folgen der Wirtschaftskrise. Der Stadtrat befürchtet, dass Betriebe ihre Investitionen in Nachbarkommunen mit niedrigeren Steuersätzen und teilweise besserer Verkehrsanbindung verlagern könnten.
Decker sieht in der Steuererhöhung keine nachhaltige Lösung für die städtischen Finanzprobleme. „Bund und Land sind hier in der Pflicht, die finanzielle Ausstattung der Kommunen grundlegend zu reformieren und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wieder attraktiv zu gestalten“, forderte er. Zudem seien die Einsparmöglichkeiten im städtischen Haushalt noch nicht ausgeschöpft. Energetische Sanierungen, optimierte Verwaltungsabläufe und Digitalisierung böten noch erhebliches Sparpotenzial.
Besonders kritisch äußerte sich Decker über die Position der CDU-Fraktion. Diese habe noch vor drei Jahren erklärt, Gewerbetreibende in Krisenzeiten nicht zusätzlich belasten zu wollen. „Heute ist die wirtschaftliche Lage schlechter als damals – und trotzdem erhöht die CDU-Fraktion die Gewerbesteuer und Grundsteuer deutlich stärker als von der Verwaltung ursprünglich vorgeschlagen“, bemängelte der Stadtrat. Neben der Gewerbesteuer wurde offenbar auch eine Erhöhung der Grundsteuer beschlossen.
