Der St. Wendeler Stadtrat hat auf seiner Sitzung am Donnerstagabend den Haushalt für das Jahr 2016 mit den Stimmen von CDU und Linken beschlossen. Die SPD stimmte gegen den Entwurf. Das Gesamtvolumen des Stadtetats beläuft sich auf rund 61,4 Millionen Euro. Im Ergebnishaushalt stehen Ausgaben von 53,4 Millionen Euro Erträgen von 51,8 Millionen Euro gegenüber. St. Wendel hält den Konsolidierungserlass der Landesregierung ein und strebt bis 2018 einen ausgeglichenen Haushalt an.
Bürgermeister Peter Klär blickt daher optimistisch in die Zukunft: „Wir stehen auf einer guten Basis für die nächsten Jahre und können unser hohes Leistungsniveau trotz der laufenden Haushaltssanierung von 545 000 Euro pro Jahr bis 2024 halten.“
Als wichtigste Investitionsfelder bezeichnet der Verwaltungschef unter anderen folgenden Maßnahmen:
• Sozialer Wohnungsbau und Unterkünfte für Flüchtlinge: Umbau eigener Wohnungen und Anmietung zusätzlichen Wohnraums sowie Bau eines Mehrfamilienhauses in der Berta-von-Suttner-Straße für 1,8 Millionen Euro.
• Unterhalt und Sanierung städtischer Gebäude mit etwa 2 Millionen Euro unter anderem aus Mitteln des kommunalen Investitionsförderprogrammes.
• Sanierung städtischer Grundschulen mit knapp 500.000 Euro.
• Sanierung von Straßen und Kanälen mit etwa 3 Millionen Euro.
• Erschließung von Baugebieten und Endausbauten in St. Wendel, Oberlinxweiler, Niederlinxweiler, Bliesen, Dörrenbach und Marth mit 800 000 Euro.
• Dorferneuerungspläne für Oberlinxweiler, Winterbach und Urweiler mit rund 600.000 Euro über mehrere Jahre. Fortschreibung des Förderprogrammes für junge Familien zum Erwerb leer stehenden Wohnraums in den Ortskernen mit 60 000 Euro.
• Ausarbeitung zielführender Entwicklungsplanungen für die zukunftsorientierte Stadtentwicklung in vielen Bereichen, wie Wirtschaftsstruktur, Verkehr, Bestattungswesen, Brandschutz etc. für rund 200.000 Euro.
• Aufgrund der guten Ausgangsbasis des Stadtetats bleiben auch 2016 die freiwilligen Sonderleistungen für die Bürger im sozialen Bereich erhalten, die in anderen Kommunen kaum zu finden sind. Für die Zuschüsse an Kindergärten, zur Schülerbeförderung, zur Freiwilligen Ganztagsschule, den Transport der Kindergartenkinder, die Schulbuchausleihe, die Jugendbeauftragte, die Kinderferienfreizeit sowie Kinder- und Märchenfeste, Haus der Jugend, Ausbildungsförderverein, besondere Maßnahmen der Jugendförderung wie die Unterstützung junger Musikbands, kostenloser Musikunterricht für Grundschüler gibt die Stadt wie im Vorjahr auch 2016 rund 1,4 Millionen Euro aus. Die Zuschüsse allein für die Kindergärten in den Stadtteilen belaufen sich auf rund 400.000 Euro. Rechnet man die kostenlose Nutzung der Hallen für die Vereine hinzu, engagiert sich die Stadt hier mit rund 3,2 Millionen Euro.
• Eine Vielzahl von Veranstaltungen und Märkten untermauert St. Wendels Ausnahmestellung als Kultur- und Sportstadt. Über 70 Veranstaltungen stehen 2016 auf dem Programm, darunter zahlreiche Topevents mit überregionaler Ausstrahlung wie ADAC-Supermoto, ADAC-Rallye, Globus-Marathon, Trail-Lauf Heroes Challenge, internationaler Powerman-Duathlon, Zauberfestival, Jazzfestival, Klassik-Open Air, Weihnachtsmarkt, Ostermarkt, LebensArt-Markt und vieles mehr. Im Haushalt stehen für diesen Bereich rund 460 000 Euro bereit. Zusätzlich finanziert werden die Veranstaltungen zu einem großen Teil über Sponsorengelder aus der freien Wirtschaft. Künstlerische Beiträge liefert auch das Mia-Münster-Haus mit Stadtmuseum und Bibliothek durch regelmäßige Wechselausstellungen, Kunstberatungen und Lesungen sowie die bereits in Planung befindliche Landeskunstausstellung 2017.
Die SPD Stadtratsfraktion sah den Entwurf jedoch etwas kritischer. „Leider wenig Akzente, keine Fantasie – aber dafür viel Perspektivlosigkeit“, so das zusammenfassende Urteil der SPD-Stadtratsfraktion zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2016. „Leider enthalten die Planungen von Herrn Klär keine ernsthaft realistischen Akzente, um Stadt und Stadtteile positiv weiterzuentwickeln“, so Fraktionschef Torsten Lang.
Zwar plant die Stadt – das sehe „auf den ersten Blick“ positiv aus – das jahresbezogene Defizit im Vergleich zu 2015 um rund 4,5 auf 1,6 Millionen Euro in 2016 zu senken. „Bei genauer Analyse der Zahlen aber“, so Torsten Lang, „steht dem allein ein Anstieg der Schlüsselzuweisungen um 5,4 Millionen Euro (von 3,3 auf 8,7 Millionen Euro) gegenüber.“ Die Haushaltsverbesserung folge also nicht aus eigenen Leistungen der Stadt, sondern aus einer Erhöhung der Gelder aus dem kommunalen Finanzausgleich des Landes für die Stadt St. Wendel. Hinzu komme ein vorgesehener Anstieg der Gewerbesteuer um 4 Millionen Euro.
„Von eigenen Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung ist nichts zu sehen“, urteilt die SPD. Kritik gibt’s insbesondere für den Haushaltssanierungsplan bis 2019: Dieser sehe zur Haushaltsverbesserung keine Einsparungen, sondern nur Steuererhöhungen vor. Unter anderem im Bereich der Grundsteuer ab 2018, was dann jeden Grundstückseigentümer belasten wird. „Die daraus vorgesehenen Einnahmen könnten auch durch strukturelle Einsparungen im Budget gespart werden – ohne die Belastung der Bürger“, so Torsten Lang.
Enttäuscht ist die SPD St. Wendel insbesondere auch von den Planungen der Investitionen: Ein Beispiel ist die Dorferneuerungsmaßnahme mit neuem Gemeindezentrum im Bereich der ehemaligen Grundschule in Winterbach. Die Planung im Haushalt hierzu sei nicht realistisch: „Hier verspricht Herr Klär den Winterbacher Bürgerinnen und Bürgern etwas, was er so nicht finanzieren kann“, kritisiert Torsten Lang. Der Grund: im Haushaltsentwurf sind zwar 1,8 Millionen Euro für das Projekt in Winterbach vorgesehen. Als Finanzierung wird allerdings ein 90-prozentiger Bundeszuschuss (ca. 1,6 Millionen Euro) aus einem Förderprogramm des Bundesumweltministeriums eingeplant. „Dieser Zuschuss wird so nicht kommen“, weiß der SPD-Fraktionschef. Der Bund habe bereits vor Wochen entschieden, als einziges Projekt aus dem Saarland allein eine Maßnahme in Illingen zu fördern. „Diese Planung des Bürgermeisters ist eine Luftbuchung“, urteilt Torsten Lang.
Realistisch geplante Investitionen mit Akzentwirkung: „Fehlanzeige!“ Im Bereich der Friedhöfe sieht der Plan Mittel für eine Sanierung der Friedhofshalle in Niederkirchen vor. Allerdings in 2016 weit weniger, als für den Bau benötigt würde. Torsten Lang: „Nicht zu vergessen, dass hier nach dem in der letzten Stadtratssitzung verabschiedeten Bestattungswesenkonzept auch neue Funktionsbauten auf den Friedhöfen in Marth und Saal errichtet werden sollen. Dort sind die Leichenhallen derzeit geschlossen. Auch die sind nicht finanziert. Ebenso wenig dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen auf anderem Friedhöfen.“
„Auch Wahlkampfversprechungen des Herrn Klär sollen wohl still beerdigt werden“, stellt die SPD-Fraktion fest: Für die im Bürgermeisterwahlkampf groß angekündigte Sanierung der Sporthalle in St. Wendel bleibe es bei gerade einmal 40.000 Euro aus 2015. „Das reicht noch nicht einmal für einen ernsthaften Einstieg in dieses für Vereine, Jugend und Schulen wichtige Projekt“, so Torsten Lang: „Für 2016 und die Folgejahre steht im Plan eine dicke Null!“
Die SPD-Fraktion stehe für eigene Schwerpunkte: So unterstützen die Sozialdemokraten die Forderungen aus Oberlinxweiler nach einer Weiterentwicklung des Umfeldes der Kulturscheune „Hochmühle“ zu einem echten Dorfmittelpunkt, einschließlich eines Nutzungskonzeptes für die weiteren Gebäude des Mühlenensembles. Ein städtisches Programm zum Ankauf verfallender Gebäude in den Stadtteilen, ggf. zum Abriss, um Schandflecke zu beseitigen und neue Bauplätze zu schaffen, die dann verkauft werden könnten, sei wichtig. Auch um die Entwicklung in der oberen Bahnhofstraße, im Bereich Bahnhof/Post, müsse man sich kümmern. Ebenso stehen die Sanierung des Dorfplatzes „In der Au“ in Niederkirchen und weitere Endausbauten in Wohngebieten auf der Agenda der Sozialdemokraten: „In vielen Wohngebieten haben die Anlieger bereits vor Jahren ihre Beiträge voll bezahlt und warten nach wie vor auf die Umsetzung des Endausbaus“, so Torsten Lang. „Mehr als erstaunt“ ist die SPD in dem Zusammenhang, das eines von zwei Wohngebieten, für die in 2016 Geld bereitgestellt werden soll, ausgerechnet der Bereich „Pater-Selzer-Straße“ ist. „Dort wohnt ganz zufällig Herr Klär“, so der Hinweis der SPD.
Kritik gab es im Vorfeld auch hinsichtlich der Terminierung der Sitzung. SPD-Stadtratsmitglied Marc André Müller äußerte sich gegenüber wndn.de kritisch zu diesem Sachverhalt. Man habe von Seiten der SPD Fraktion den Bürgermeister um eine Verlegung der Sitzung geben, da gleichzeitig eine Kreissonderkonferenz der Sozialdemokraten zur Aufstellung der Landtagskandidaten stattfinde. Diesem Wunsch wurde jedoch nicht entsprochen, wovon man sehr enttäuscht sei. Bürgermeister Peter Klär sagte gegenüber wndn.de, dass man zuerst dem Wunsch der SPD auf eine Verlegung entsprochen hatte und die Sitzung ursprünglich auf den Mittwoch legen wollte. Aufgrund eines wichtigen Termins am Mittwoch zur „Interkommunalen Zusammenarbeit“ musste man jedoch wieder auf den Donnerstag gehen. Der Verwaltungschef betonte aber, dass alle SPD Ratsmitglieder an der Sitzung teilgenommen haben.
