Mit Verwunderung hat die SPD-Fraktion im St. Wendeler Stadtrat zur Kenntnis genommen, dass die Haushaltssitzung des Gremiums erst Mitte April stattfinden soll. „Viele Kommunen im Saarland haben ihren Haushalt für das Jahr 2022 schon längst beschlossen. Warum es in St. Wendel so lange dauert, können wir uns nicht erklären“, sagt das Stadtratsmitglied der SPD, Armin Fuchs. Immerhin handelt es sich hier um den Haushalt für das Jahr 2022, das heißt, es werden schon gut 4 Monate in diesem Jahr vergangen sein, bevor die Debatte im Stadtrat darüber geführt wird, in welche Vorhaben die Stadt St. Wendel im laufenden Jahr Gelder investieren wird.
„Dass dies vor dem Hintergrund wichtiger Entscheidungen für die Zukunft unserer Stadt so spät geschieht, ist ein verheerendes Signal und nicht nachvollziehbar“, so Armin Fuchs. Hier müsse man sich schon die Frage stellen, warum dies so spät geschehen soll. Dies bedeutet, dass die Mitglieder des Rates erst sehr spät in die Lage versetzt werden, sich eine Meinung über das vorgelegte Finanzwerk bilden zu können. Auch gebe es noch überhaupt keine Informationen der Verwaltung, wie sich die Corona-Krise konkret auf die städtischen Finanzen ausgewirkt habe. „Es sind in diesem Haushaltsjahr finanzielle Weichenstellungen zu treffen, die für unsere Kreisstadt elementar wichtig sind“, erklärt Armin Fuchs weiter.
Bis zum heutigen Tag gibt es zum Beispiel keine belastbare Finanzplanung bezüglich des Umbaus der ehemaligen St. Annen-Schule als künftiger Standort der Nikolaus-Obertreis-Schule. „Seit der Vergabe des Standortgutachtens im Jahr 2019 sind inzwischen beinahe drei Jahre vergangen. Für den Umbaus ist, Stand heute, mit Kosten von über 20 Millionen Euro zu rechnen. Es wurde aber bis dato kein einziger Euro für diese Maßnahme im Haushalt zurückgestellt“, kritisiert der bildungspolitische Sprecher der SPD, Marc André Müller. So könne man nur zu dem Schluss kommen, dass diese dringend notwendige Maßnahme im Sinne der kommenden Schülergenerationen in St. Wendel weiterhin auf die lange Bank geschoben werden soll.
Auch zur Finanzierung der seit Jahren geplanten Drei-Feld-Sporthalle gibt es keinen neuen Sachstand. Das Projekt wurde Mitte 2021 angesichts der stark gestiegenen Baupreise von Bürgermeister Klär auf Eis gelegt. Im Frühjahr 2022 sollte der Stadtrat sich neu mit dem Thema befassen. „Vor der Landtagswahl 2017 hatte Innenminister Bouillon in Anwesenheit des damaligen Präsidenten des Landessportverbands Klaus Meiser noch öffentlichkeitswirksam einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 5 Millionen für die Halle an Bürgermeister Klär überreicht. Vor der Landtagswahl 2022 hört man von diesem Projekt nichts mehr“, stellt Marc André Müller fest.
Dass es keine substantiellen Wasserstandmeldungen der Stadtverwaltung zu diesen beiden Großprojekten gibt und der Bürgermeister beide Projekte auch nicht in seinem jüngsten Interview mit der Saarbrücker Zeitung erwähnte, ist für die SPD überhaupt nicht nachvollziehbar. „Es ist für uns wichtig zu wissen, wie es mit diesen beiden Vorhaben weiter gehen soll. Diese Verzögerung ist unerträglich und wird dem Anspruch der Transparenz gegenüber den Ratsmitgliedern nicht gerecht“, meint Armin Fuchs.
„Wir fordern den Bürgermeister Peter Klär auf, den Stadträten als Vertretern der Bürgerinnen und Bürger zu erklären, warum der Haushalt 2022 erst so spät vorgelegt werden soll“, so Armin Fuchs weiter.
