Das Bundeskabinett hat heute eine Erhöhung des Bürgergelds um durchschnittlich 12 Prozent beschlossen. Arbeits- und Sozialminister Magnus Jung begrüßt die Entscheidung und äußert sich dazu wie folgt:
„Die Einführung des Bürgergelds war und ist die bedeutendste Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es trägt dazu bei, viele soziale Ungerechtigkeiten nachhaltig abzubauen. Das Bürgergeld eröffnet Bürgerinnen und Bürgern neue Chancen für die Integration in den Arbeitsmarkt und ermöglicht mehr Zeit für individuelle Qualifizierungen. Die Erhöhung der Regelsätze ab Anfang 2024 sendet ein wichtiges Signal an all jene, die auf das Bürgergeld angewiesen sind und deren Unterstützung wir sicherstellen müssen. Dynamische Preisentwicklungen betreffen uns alle und müssen ausgeglichen werden, um das Existenzminimum kontinuierlich zu sichern. Nur wer frei von Existenzsorgen ist, kann sich uneingeschränkt auf die Integration in den Arbeitsmarkt konzentrieren.“
Jung betont in diesem Zusammenhang, dass die Erhöhung des Bürgergelds keine Beeinträchtigung der Anreize zur Arbeit bedeuten sollte. Es dürfe nicht dazu kommen, dass Beschäftigte und sozial benachteiligte Leistungsempfängerinnen und -empfänger gegeneinander ausgespielt werden:
„Um sicherzustellen, dass Arbeit langfristig lohnenswert ist, muss der Mindestlohn in den kommenden Jahren stärker steigen als bisher geplant. Es sollte nicht die Aufgabe des Staates sein, niedrige Löhne für gute Arbeit mit dem Bürgergeld aufzustocken. Die Förderung von Tarifverträgen und eine verstärkte betriebliche Mitbestimmung sind der effektivste Weg, um hochwertige Arbeit und gerechte Löhne zu gewährleisten.“
