Gestern Abend verkündete Ministerpräsident Tobias Hans nach einer außerordentlichen Sitzung des Ministerrats, dass die geplanten Lockerungen zu Weihnachten nun doch nicht in Kraft treten werden. Stattdessen wird die bisher gültige Verordnung voraussichtlich übergangsweise für 72 Stunden verlängert, bis die Ergebnisse der anstehenden Bund-Länder-Beratungen am Sonntag entsprechend in die neue Verordnung eingearbeitet werden können.
Ministerpräsident Tobias Hans schreibt danach auf Facebook, „Das Infektionsgeschehen und die Lage in den Krankenhäusern geben Anlass zur Sorge. Dennoch müssen wir einen klaren Kopf bewahren: Alleingänge einzelner Bundesländer bringen uns in dieser Situation nicht weiter, wir brauchen den bundesweiten Schulterschluss und einheitliche Maßnahmen, um die Situation wieder in den Griff zu bekommen. Klar ist jetzt schon, dass Corona unseren Hoffnungen auf ein möglichst unbeschwertes Weihnachtsfest einen Strich durch die Rechnung gemacht hat und an einem harten Lockdown kein Weg vorbeiführt. Wir müssen konsequent reagieren und dadurch auch eine Perspektive im neuen Jahr schaffen. Das rettet nicht nur Menschenleben, sondern hilft der Wirtschaft mehr als der ewig lähmende Teil-Lockdown. Über den Zeitraum und die Details werden wir im Sinne der Einheitlichkeit am Sonntag gemeinsam mit den anderen Ländern und dem Bund entscheiden Auch in meiner Brust schlagen gerade zwei Herzen: Als Mensch tut es mir unglaublich weh, dass wir gezwungen sind, die Lockerungen zurückzunehmen und sogar noch nachschärfen müssen. Als politisch Verantwortlicher bleibt mir aber keine Wahl: Der Schutz der Gesundheit ist und bleibt das wichtigste!“
Die Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger sagt bei der anschließenden Pressekonferenz: „Wir dürfen uns nicht an 500 Tote und mehr wegen COVID-19 am Tag gewöhnen. Auch wenn es weh tut: Die bisherigen Maßnahmen waren nicht ausreichend. Seit einigen Tagen steigen die Zahlen sogar bundesweit wieder deutlich an. Unser Ziel ist, Menschen vor dem tückischen Virus zu bewahren und Leben zu retten. Wir sind deshalb auch im Saarland bereit, das gesellschaftliche Leben sehr weitgehend runterzufahren. Diese Shutdown-Maßnahmen müssen über das Wochenende bundesweit verabredet werden. Wir wissen aus der Erfahrung des Frühjahrs, dass es auf viele Details und Abgrenzungen ankommt, die müssen ordentlich geklärt werden und zwar am besten einheitlich bundesweit. Und es braucht zeitgleich Klarheit der Bundesregierung wie finanzielle Hilfen für die zusätzlich betroffenen Unternehmen vonstatten gehen. Denn all dies wird wirtschaftliche Folgen haben. Jedem muss aber klar sein, dass der größte Schaden für die Wirtschaft von einer außer Kontrolle geratenen Pandemie ausginge. Gleichzeitig müssen die Kapazitäten der Krankenhäuser schnell erweitert werden, um eine Überlastung zu verhindern. Besonders dramatisch ist die Situation in Pflegeheimen und Einrichtungen, deshalb müssen BewohnerInnen und Beschäftigte deutlich besser getestet und geschützt werden. Die Teststrategie muss daher verpflichtend sein, denn wir sehen, dass sich hier große Cluster bilden können mit vielen Infektionen auf einmal.“
