Kreisparteitag der St. Wendeler SPD stellt Weichen für die Zukunft

Am vergangenen Freitagabend fand im Pfarrsaal in Primstal der ordentliche Kreisparteitag des SPD Kreisverbandes St. Wendel statt. Dazu eingeladen waren alle Delegierten der Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften der SPD aus dem gesamten Landkreis St. Wendel. Christoph Görgen, der Vorsitzende des Gemeindeverbandes Nonnweiler, eröffnete zunächst den Abend, indem er kurz die „tiefrote“ Gemeinde, in der deutlich eine sozialdemokratische Handschrift zu erkennen sei, vorstellte.

Ein anderer wichtiger Tagesordnungspunkt war der Bericht des Kreisvorsitzenden Dr. Magnus Jung. Dabei zog der Landtagsabgeordnete zunächst ein Fazit aus der Arbeit der SPD innerhalb des Kreises in den letzten Jahren. Die SPD sei eine entscheidende politische Kraft im Landkreis und stehe gut da in St. Wendel. Ebenso gab er jedoch auch einen Ausblick auf die Herausforderungen und Ziele der Partei im nächsten Jahr. Ein wichtiges Anliegen sei dabei die Jugendsozialarbeit und die Senkung der Leiharbeit im Landkreis. Außerdem wolle man sich im Hinblick auf die steigende Altersarmut für eine Änderung in der Rentenpolitik einsetzen, das Ziel dabei sei ganz klar eine Steigung statt Senkung der Renten. Auch die Flüchtlingspolitik und -hilfe seien nach wie vor ein großes Anliegen der SPD, wobei der Fokus dabei auf dem Ehrenamt liege. Des Weiteren spiele die Sicherung der Zukunft des ländlichen Raumes eine große Rolle in der Arbeit der Partei.

Jung nutzte die Gelegenheit außerdem, um auch auf vergangene Entscheidungen der CDU aufmerksam zu machen, die aus SPD-Sicht das Wohl der Bürger nicht berücksichtigt und somit auch nachhaltig dem Landkreis zurückgeworfen hätten. Als Beispiele nannte er hier die Schließungen zahlreicher Grundschulen vor zehn Jahren oder die Schließung von zehn von 25 Sparkassenfilialen im Landkreis. Er kritisierte außerdem, dass die CDU keine Impulse mehr setze.

Um all diese Ziele umzusetzen, sei jedoch zunächst das größte Ziel der SPD, die stärkste politische Kraft im Saarland zu werden. Dieses Ziel soll im kommenden Jahr im Rahmen der Landtagswahlen im Saarland durch Anke Rehlinger als neue Ministerpräsidentin realisiert werden. Als krisenerfahrene und außerordentlich erfolgreiche Wirtschaftsministerin sei sie die Richtige für dieses Amt, „Eine vom Land, wie wir […] Eine aus dem Volk, die für das Volk etwas bewegen kann.“

Außerdem beschäftigten die 77 anwesenden Delegierten auch mit höchst aktuellen Themen. So zum Beispiel mit der Krise der Demokratie in Verbindung mit dem aktuellen Rechtsruck in Europa. Im Hinblick auf dieses Thema forderte Magnus Jung seine Parteigenossen dazu auf, die Augen davor nicht zu verschließen und die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen. Gerade bei demokratischen Wahlen sei eine Unterscheidung zwischen rechts und links zwar nötig, dabei müsse es jedoch immer demokratisch zugehen.

Der SPD Ortsverein St. Wendel nutzte außerdem die Gelegenheit, um einen Initiativantrag zu stellen, durch den der Kreistag unter anderem dazu aufgefordert werden soll, eine Analyse zur Armutsgefährdung im Landkreis zu erstellen, für kontinuierliche finanzielle Unterstützung der St. Wendeler Tafel zu sorgen und eventuell auch dezentrale Versorgungspunkte der Tafel außerhalb der Stadt St. Wendel einzurichten. Anlass dazu war ein Bericht in der Saarbrücker Zeitung, in welchem bemängelt wurde, dass die aktuellen Mittel der Tafel nicht reichen, um alle Bedürftigen im Landkreis zu versorgen. Sandra Henkel kritisierte im Zuge dessen, dass die Tafel die Armut nur lindere, sie aber nicht aktiv bekämpfe. In der heutigen Gesellschaft sollten solche Einrichtungen wie die Tafel gar nicht mehr notwendig sein, da eigentlich der Staat ausreichend für Bedürftige sorgen müsste, so Henkel. Ebenso sei es fatal, zu behaupten, dass Flüchtlinge deutschen Bedürftigen das Essen wegnähmen, das hier der Mensch an sich im Mittelpunkt stehen solle, es gehe um alle Bedürftigen.

Die Wahlen zum neuen SPD-Kreisvorstand brachten keine Überraschungen: Dr. Magnus Jung wurde erneut von den Delegierten erneut zum Vorsitzenden des Kreisverbandes gewählt, seine Stellvertreter bleiben ebenfalls Dr. Anke Morsch, Heinz-Detlev Puff und Torsten Lang. Organisationsleiter wurde Thomas Lauer, Schatzmeister blieb Gerald Linn und auch Sandra Henkel wurde erneut als Schriftführerin gewählt.

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